Zusammenfassung: Verzögerung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Published On: Sonntag, 03.03.2024By Tags:

Kernaussagen:

Das Cannabisgesetz (CanG) sollte eigentlich am 1. April in Kraft treten, wird aber wahrscheinlich verschoben.
Grund für die Verzögerung ist ein drohender Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Die Länder fordern ein späteres Inkrafttreten, um eine Überlastung der Strafjustiz zu vermeiden.
Es gibt Kritik an der mangelnden Berücksichtigung der Bedenken der Länder im Gesetzgebungsverfahren.
Die Ampel-Koalition streitet sich über die Schuld an der Verzögerung.
Unklar ist, ob das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch weiter verändert wird.
Es besteht die Möglichkeit, dass das Gesetz am Ende scheitert.

Details:

Die Justizministerinnen und -minister der Länder pochen auf ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes, um eine drohende Überlastung der Strafjustiz zu stemmen.
Als neuer Starttermin für die Entkriminalisierung ist der 1. Oktober im Gespräch.
Die Ampel-Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld an der erneuten Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren zu.
In der Cannabis-Community ist man über das Hickhack verärgert.
Die unionsregierten Länder kritisieren den hohen Kontrollaufwand für Polizei und Verwaltung.
Es bleibt spannend, ob das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch weiter abgeändert wird und ob es am Ende zustande kommt.

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