Ein Kommentar für diebewertung.de
Keine Steuererhöhungen – diese politische Botschaft klingt gut, solange man um Vertrauen wirbt. Sobald neue Einnahmen gebraucht werden, beginnt offenbar die Suche nach Ausnahmen. Jetzt sollen zuckerhaltige Getränke besteuert werden. Und die zusätzliche Belastung bekommt eine besonders freundliche Verpackung: Gesundheitsschutz.
Dabei ist die Zuckersteuer noch nicht endgültig verabschiedet. Das Kanzleramt hat den konkreten Entwurf zunächst gebremst; über die Ausgestaltung wird gestritten. Das Finanzministerium erklärt jedoch, die Einführung sei grundsätzlich beschlossen. Die politische Absicht ist also deutlich, auch wenn das fertige Gesetz noch fehlt.
Umso notwendiger ist eine ehrliche Debatte. Eine neue Steuer erhöht die steuerliche Belastung. Daran ändert auch die sprachliche Unterscheidung zwischen einer „Steuererhöhung“ und der „Einführung einer Steuer“ nichts. Wer bisher nichts zahlen musste und künftig zahlen soll, wird zusätzlich zur Kasse gebeten. Dafür braucht man kein Finanzministerium, sondern einen Taschenrechner.
Auch ein gesundheitspolitischer Zweck macht aus einer Steuer keine Wohltat ohne Rechnung. Der Staat darf gesundheitliche Ziele verfolgen. Aber er sollte den Bürgern offen sagen, dass er dafür ein weiteres Instrument des finanziellen Drucks einsetzen will.
Wie eng Gesundheitspolitik und Einnahmeplanung hier verbunden sind, zeigt eine eigene Aussage von Gesundheitsministerin Nina Warken: Sie rechnete im Juli mit 650 Millionen Euro Einnahmen aus der geplanten Steuer im kommenden Jahr, die den Versicherten zugutekommen sollen. Das ist eine konkrete finanzielle Erwartung – kein bloßer pädagogischer Hinweis auf weniger Zucker.
Natürlich ist übermäßiger Zuckerkonsum kein Gesundheitsprogramm. Niemand muss Cola zum Grundnahrungsmittel erklären, um diese Politik kritisch zu sehen. Selbst wenn eine solche Steuer Hersteller zu anderen Rezepturen bewegen und den Konsum verändern kann, bleiben Fragen: Wie groß ist der Nutzen? Wer trägt die Kosten? Und warum soll ausgerechnet eine neue Belastung das Vertrauen in eine Politik stärken, die Entlastung verspricht?
Die zugespitzte Botschaft an die Bürger lautet inzwischen: Wir qualmen für die Steuer, wir trinken für die Steuer – und demnächst liefern wir auch mit der Cola unseren Beitrag zur Staatsfinanzierung. Alles selbstverständlich zu unserem Besten.
Besonders bequem ist dabei die moralische Verpackung. Wer widerspricht, muss sich plötzlich rechtfertigen, als sei er gegen gesunde Kinder oder gegen Prävention. Dabei richtet sich der Einwand gegen die politische Methode: zusätzliche Einnahmen verlangen und die Belastung anschließend hinter einem guten Zweck verschwinden lassen.
Gesundheitsschutz verdient mehr als diese verkürzte Debatte. Dazu gehören verständliche Aufklärung, vernünftige Ernährung in Schulen und Kitas, Bewegung und eine Prävention, die Menschen tatsächlich erreicht. Wer eine Steuer für wirksamer hält, muss das überzeugend begründen. Das Wort „Volksgesundheit“ ersetzt diesen Nachweis nicht.
Für die SPD stellt sich die Frage, wie glaubwürdig ihr Entlastungsversprechen bleibt, wenn zugleich neue Verbrauchsteuern vorangetrieben werden. Für CDU und CSU stellt sich die Frage, was ihre steuerpolitischen Zusagen wert sind, wenn am Ende doch eine zusätzliche Belastung beschlossen wird. Ein vorübergehender Streit in der Koalition ist noch keine verlässliche Grenze.
Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Vertrauen geht verloren, wenn politische Zusagen nachträglich so eng ausgelegt werden, dass jede Ausnahme hineinpassen soll.
Ganz ehrlich: Wer solche Zusagen ernst genommen hat, kann zu dem Urteil kommen, dass weder SPD noch CDU/CSU für ihn noch wählbar sind. Diese Parteien müssen sich dieses Vertrauen neu verdienen. Mit nachvollziehbaren Entscheidungen und ehrlichen Worten.
Die Cola mag süß sein. Der politische Nachgeschmack ist bitter.
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