Die politischen Spannungen in den USA verschärfen sich weiter: Bei Town-Hall-Veranstaltungen im ganzen Land sehen sich republikanische Abgeordnete mit lauten Protesten und aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert. Hintergrund sind die weitreichenden Maßnahmen von Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit – darunter Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, aggressive Zollpolitik und der Einfluss der „DOGE“-Behörde, die u.a. Sozial- und Kultureinrichtungen massiv kürzt.
„Ich bin stinksauer!“ – Proteste in Iowa und Florida
Bei einem Town-Hall-Treffen in Fort Madison, Iowa, am 15. April wurde der republikanische Senator Chuck Grassley mehrfach von wütenden Zwischenrufen unterbrochen.
„Ich bin stinksauer!“, rief ein Teilnehmer, während ein anderer ihn anfuhr: „Warum machen Sie Ihren Job nicht?!“
In Florida geriet eine Veranstaltung mit Abgeordnetem Brian Mast sogar körperlich aus dem Ruder – eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern Trumps endete in einer Schubserei, die nur durch Einschreiten der Polizei beendet werden konnte.
MTG-Veranstaltung eskaliert – Verhaftungen und Taser-Einsatz
Besonders hitzig verlief ein Town-Hall-Treffen mit Marjorie Taylor Greene (R-Georgia):
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Drei Personen wurden verhaftet
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Zwei weitere wurden mit Tasern von der Polizei gestoppt
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Mehrere Besucher*innen mussten aus dem Saal entfernt werden, weil sie lautstark protestierten oder Plakate hochhielten
Greene reagierte auf Zwischenrufe mit dem provokativen Satz: „Bye.“ Die Fragen im Saal waren größtenteils vorab gefiltert – dennoch kritisierte eine Besucherin namens Sarah Greene offen für ihre Unterstützung von Elon Musk, DOGE und die Kürzungen bei Sozialdiensten:
„Warum unterstützt MTG Musk und DOGE – und die Schließung von Medicaid-Büros, Sozialversicherungsstellen, Bibliotheken und mehr?“
Greene antwortete ausweichend:
„Sarah, leider wirst du von den Medien, die du schaust, einer Gehirnwäsche unterzogen.“
Was ist DOGE und warum sorgt es für Aufregung?
DOGE steht für das Department of Government Efficiency, eine von Trump neu geschaffene Behörde unter Leitung von Tech-Milliardär Elon Musk. In den letzten Wochen:
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wurden zehntausende Bundesbedienstete entlassen
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kündigte DOGE an, Dutzende Sozialversicherungsstellen zu schließen
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wurde bekannt, dass Fördermittel für Bibliotheken, Museen und Archive gestrichen wurden
Trump selbst hat öffentlich erklärt, Medicaid nicht kürzen zu wollen, doch ein neues Gesetzespaket könnte dennoch zu Einschnitten bei dem Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Amerikaner führen.
Kritik wächst – Republikaner meiden direkte Konfrontation
Viele Republikaner verzichten derzeit auf öffentliche Auftritte, nachdem Parteiführung und Präsident Trump im März davon abgeraten haben, Town-Halls abzuhalten. Die Befürchtung: zu viele organisierte Proteste – oder wie Trump es nennt, „bezahlte Demonstranten“.
Obwohl Gruppen wie Indivisible Bürger ermutigen, an Veranstaltungen teilzunehmen, gibt es keine Beweise, dass Protestierende dafür entlohnt werden.
Politisches Klima angespannt – Trumps Umfragewerte sinken
In den Umfragen hat Trumps Jobbewertung seit März mehr Ablehnung als Zustimmung erhalten. Viele Amerikaner zeigen sich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle, die Entlassungen im öffentlichen Dienst und die ideologisch motivierten Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich.
Fazit:
Die Town-Halls der Republikaner während der Osterpause sind ein Stimmungsbarometer für die politische Lage im Land. Während die Parteibasis in Teilen noch fest hinter Trump steht, wächst an der Basis der Unmut – und mit ihm die Frage, wie lange sich Abgeordnete noch der direkten Kritik der Wählerinnen und Wähler stellen werden.
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