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Wofür gibt es dann Gerichtsurteile?

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Das war zu erwarten.Die US-Regierung hat eine Entscheidung blockiert, mit der mehrere ältere Modelle von Apples iPhone und iPad wegen Patentverletzungen vom US-Markt verbannt werden sollten.Der zuständige Handelsbeauftragte von Präsident Barack Obama legte ein Veto gegen ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des Apple-Erzrivalen Samsung ein. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. In den kommenden Tagen sollte das Importverbot in Kraft treten. Das wird Samsung sicherlich nutzen um einen eigenen Vorteil zu erreichen. Die Anwälte werden jetzt mit mächtigem Aufsehen gegen die Entscheidung poltern. Viel Werbung für Samsung!

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