Nach einer Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltssperre sofort aufgehoben. Dies geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an die anderen Ministerien hervor. Die bisherigen Absprachen gelten weiterhin, einschließlich der vereinbarten Einsparungen. Ursprünglich wurde die Haushaltssperre als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt, erst für den Klimafonds und später auf den Großteil des Haushalts ausgeweitet.

In der Europäischen Union wurden Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet, und Georgien hat den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Diese Entscheidung wurde getroffen, während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban abwesend war. Präsident Wolodymyr Selensky bezeichnete dies als Sieg für die Ukraine und ganz Europa, während Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Ukraine und Moldau zur europäischen Familie gehören.

In den USA wurde der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet, mit einem Anstieg auf 886 Milliarden Dollar, was einem Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahr entspricht. Der Etat enthält jedoch nicht den Milliardenbetrag, den Präsident Joe Biden als Militärhilfe für die Ukraine gefordert hatte, da eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten nicht in Sicht ist. Der Kongress verlängerte auch ein Gesetz, das den Geheimdiensten die elektronische Überwachung von Ausländern außerhalb der USA erlaubt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versicherte Jüdinnen und Juden in Deutschland nach den antisemitischen Vorfällen volle Unterstützung und betonte, dass Deutschland weiterhin Heimat für Juden sein werde. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich des Zugehörigkeitsgefühls in Deutschland.

Schließlich beschloss der Bundestag, dass Besserverdiener die Ersparnisse aus der staatlichen Gaspreisbremse nicht versteuern müssen. Dies betrifft die sogenannten Dezemberhilfen 2022, die aufgrund der hohen Energiepreise gewährt wurden. Finanzminister Christian Lindner begründete dies damit, dass die Bürokratiekosten höher wären als die zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.