Nur wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus hat Tech-Milliardär Elon Musk US-Präsident Donald Trumps neues Steuer- und Ausgabengesetz in einem Post auf X (ehemals Twitter) als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Der ehemalige Regierungsberater kritisiert vor allem die wachsende Staatsverschuldung und warnt vor „finanzieller Selbstzerstörung“.
„Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, schrieb Musk am 3. Juni. „Dieses massenhafte, absurde, mit Sonderinteressen vollgestopfte Ausgabenpaket ist eine Schande. Schämt euch alle, die dafür gestimmt haben. Ihr wisst, dass es falsch war.“
Trumps „großes, schönes Gesetz“ unter Beschuss
Das Gesetz, das bereits im Repräsentantenhaus nur mit republikanischer Unterstützung verabschiedet wurde, umfasst u. a.:
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eine Verlängerung der umstrittenen Steuersenkungen von 2017,
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Steuererleichterungen für Trinkgelder und Überstunden,
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tiefgreifende Reformen bei Medicaid und Lebensmittelhilfe,
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mehr Geld für Grenzsicherung und
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eine massive Erhöhung des Militärbudgets.
Die Republikaner wollen das Gesetz mithilfe des sogenannten Reconciliation-Verfahrens ohne Filibuster-Gefahr durch den Senat bringen.
Doch der nicht parteigebundene Haushaltsdienst des Kongresses (CBO) warnt: Das Gesetz könnte in den nächsten zehn Jahren 3,8 Billionen US-Dollar zur Staatsverschuldung beitragen. Musk geht sogar von einem Defizit von 2,5 Billionen Dollar jährlich aus.
Bruch nach scheinbar freundlichem Abschied
Musk verließ die Regierung erst kürzlich nach vier Monaten als Leiter der neu geschaffenen Abteilung für „Government Efficiency“. In einem CBS-Interview sagte er, er sei enttäuscht vom Gesetz, da es die Arbeit seiner Abteilung untergrabe und dem Ziel eines effizienteren Staates widerspreche.
Ironischerweise hatte Trump Musk erst letzte Woche mit warmen Worten verabschiedet und ihn als „einen der größten Wirtschaftsführer und Innovatoren der Welt“ gefeiert.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wiegelte die Kritik ab: „Der Präsident kennt Elons Meinung. Das ändert nichts.“ Das Gesetz bleibe „groß und wunderschön“, so Leavitt.
Risse innerhalb der Partei – Rand Paul stimmt Musk zu
Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst der Widerstand. Senator Rand Paul aus Kentucky postete auf X: „Ich stimme Elon zu. Noch 5 Billionen Dollar Schulden sind ein katastrophaler Fehler.“
Trump reagierte prompt via Truth Social: „Rand stimmt gegen alles, hat aber nie eigene, brauchbare Ideen. Die Leute in Kentucky können ihn nicht ausstehen.“
Senator Ron Johnson aus Wisconsin äußerte ähnliche Bedenken. Beide gelten als potenzielle Nein-Stimmen – gefährlich für Trump, der auf jede Stimme im Senat angewiesen ist.
Musk verliert Einfluss – auch bei NASA-Posten
Ein zusätzlicher Reizpunkt: Trump zog am Wochenende seine Nominierung von Jared Isaacman – ein enger Vertrauter Musks – als NASA-Administrator zurück. Zudem würde das Gesetz Subventionen für Elektroautos streichen, wovon Musks Tesla bislang stark profitierte.
Musk, der lange als wichtiger Verbündeter Trumps galt, scheint sich nun zusehends zu distanzieren. Während Trump auf Durchmarsch drängt, positioniert sich Musk als fiskalpolitischer Mahner – allerdings spät, wie Kritiker betonen.
Hintergrund: Das sogenannte „Trump-Gesetz“ wird voraussichtlich noch in diesem Monat im Senat verhandelt. Eine Annahme hängt stark vom Rückhalt innerhalb der eigenen Partei ab – und vom weiteren Einfluss prominenter Stimmen wie Elon Musk.
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