Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Onlineriesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten heute in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Onlineplattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.

„Wir holen uns die Kontrolle über die Internetgiganten zurück“, sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte, in der Debatte. Mit dem DSA sage die EU dem „Wilden Westen“ den Kampf an, „zu dem die digitale Welt geworden ist“.

Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Onlineplattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden. Dabei soll aber auch die Meinungsfreiheit geschützt werden: Nutzerinnen und Nutzer müssen über eine Löschung ihrer Inhalte informiert werden und sollen das auch anfechten können.