Weiterbau der A100 weiterhin überflüssig und teuer

Published On: Mittwoch, 10.10.2012By Tags: , , ,

Die Entscheidung des Leipziger Landgerichts für den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn 100 stößt auf Kritik.

Die Grünen bedauern das Urteil. Doch dies sei lediglich ein juristischer Sieg, hieß es. Grünen-Chef Daniel Wesener sagte, dass es noch lange nichts über die Sinnhaftigkeit des Projekts aussage, wenn juristisch festgestellt werde, dass Planfeststellungsverfahren korrekt abgewickelt wurde. Er bezeichnte den Bau der Autobahn als verkehrspolitisch unsinniges Projekt, in dem lediglich eine halbe Milliarde Euro Steuermittel verbuddelt werden soll.
Auch Harald Moritz, der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, sagte, dass das Bundesverwaltungsgericht damit keinesfalls Sin und Notwendigkeit des Baus beurteilt habe. Der Senat habe dem Gericht auch in der mündlichen Verhandlung mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten nicht schlüssig aufklären können.
Die strikte Ablehnung des Vorhabens durch die Grünen ließen im Herbst 2011 die rot-grünen Koalitionsverhandlungen platzen.

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