Die Trump-Regierung hat ihre Strategie zur raschen Umsetzung massenhafter Entlassungen von Bundesangestellten infolge des aktuellen Government Shutdowns überdacht. Laut mehreren mit den Gesprächen vertrauten Regierungsvertretern, die gegenüber CNN sprachen, reagiert das Weiße Haus damit auf zunehmende Bedenken aus den Reihen der Republikaner.
Ursprünglich war geplant, unmittelbar nach Beginn des Shutdowns Kündigungsschreiben zu versenden – sogenannte „Reductions in Force“ (RIFs). Doch die wachsende Angst vor politischem Gegenwind hat zu einem Kurswechsel geführt. Ein Regierungsbeamter erklärte: „Es gibt zunehmend die Erkenntnis, dass wir uns politisch schaden könnten, wenn wir mitten im Shutdown mit Entlassungen beginnen – obwohl unsere Botschaft derzeit stärker ist.“
Taktieren mit Drohkulisse
Präsident Trump selbst hatte den Shutdown zuvor als „beispiellose Gelegenheit“ bezeichnet, um eines seiner politischen Kernanliegen umzusetzen: die Verkleinerung des Staatsapparats. Die Entlassungsdrohungen wurden dabei nicht nur als echtes Vorhaben verstanden, sondern auch als Druckmittel gegenüber den Demokraten, die sich weiterhin weigern, einem Übergangshaushalt zuzustimmen, der ihre gesundheitspolitischen Forderungen ignoriert.
Hinter den Kulissen arbeitet das Büro für Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten (OMB) unter Leitung von Russell Vought bereits seit letzter Woche an Empfehlungen, welche Behörden besonders stark von Kürzungen betroffen sein könnten. Präsident Trump erklärte am Dienstag, dass er „in vier oder fünf Tagen“ bekannt geben werde, welche Regierungsprogramme dauerhaft gestrichen werden sollen, sollte der Shutdown anhalten.
Interner Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei
Doch selbst innerhalb der eigenen Partei stößt die Strategie auf Skepsis. Mehrere republikanische Abgeordnete warnten gegenüber CNN, dass Massenentlassungen das politische „Momentum“ kosten könnten. „Wir haben derzeit die Oberhand in der öffentlichen Wahrnehmung. Aber wenn wir jetzt massenhaft entlassen, verspielen wir das“, sagte ein republikanischer Abgeordneter.
Auch die Möglichkeit, dass Bundesangestellte im Falle einer Entlassung keinen rückwirkenden Lohn erhalten könnten, sorgt für zusätzliche Unruhe. Ein Entwurfsmemo des Weißen Hauses, das genau das nahelegt, wurde in den Medien publik. Präsident Trump weigerte sich, sich festzulegen, ob es rückwirkende Zahlungen geben wird. „Es kommt darauf an, um wen es geht“, sagte er bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. „Einige Leute verdienen es nicht, entschädigt zu werden.“
Entlassungen bisher nicht umgesetzt – doch Drohung bleibt bestehen
Trotz interner Vorbereitung sind bisher keine konkreten Massenkündigungen erfolgt. Zwar hatte Vought den republikanischen Abgeordneten auf einem internen Call einen raschen Start der Maßnahmen angekündigt, doch bislang blieb es bei Gesprächen mit Kabinettsmitgliedern über potenzielle Zielbehörden.
Abgeordnete wie Austin Scott (Georgia), dessen Bezirk ein großes Luftwaffenstützpunkt beherbergt, zeigen sich erleichtert. Viele seiner Wähler sind bereits vom Shutdown betroffen, etwa durch ausbleibende Katastrophenhilfe. Auch Senator Thom Tillis (North Carolina) warnte davor, Bundesangestellten rückwirkende Zahlungen zu verweigern: „Das ist strategisch unklug. Wenn ich einer von ihnen wäre, würde ich mich jetzt nach einem anderen Job umsehen.“
Ob es kurzfristig einen Ausweg aus der Blockade geben wird, ist ungewiss. Tillis zeigte sich pessimistisch: „Nein, ich glaube nicht, dass diese Woche eine Lösung mit den Demokraten möglich ist.“
Kommentar hinterlassen