Watergate in Ungarn: Schwere Vorwürfe gegen Orbáns Regierung erschüttern Wahlkampf

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein brisanter Skandal für politische Turbulenzen. Ein ehemaliger Polizeiermittler wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, den Inlandsgeheimdienst für gezielte Sabotageaktionen gegen die Opposition eingesetzt zu haben.

Der frühere Ermittler Bence Szabó erklärte in einem viel beachteten Video, er habe Hinweise darauf gefunden, dass der Geheimdienst versucht habe, in die IT-Systeme der Oppositionspartei TISZA einzudringen. Das Video verbreitete sich rasant und wurde innerhalb kurzer Zeit millionenfach aufgerufen.

Vorwürfe gezielter Sabotage

Szabó zufolge sollen Geheimdienstmitarbeiter versucht haben, IT-Spezialisten aus dem Umfeld der Opposition für Manipulationen zu gewinnen. Zwei Betroffene hätten diese Kontaktversuche dokumentiert. Besonders brisant: Laut Szabó seien die IT-Fachleute anschließend mit konstruierten Vorwürfen – unter anderem im Zusammenhang mit Kinderpornografie – unter Druck gesetzt worden, um ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Der ehemalige Ermittler ist überzeugt, dass ein solcher Einsatz staatlicher Mittel nur auf höchster politischer Ebene angeordnet worden sein könne.

Ermittlungen gegen den Whistleblower

Kurz nach Veröffentlichung seiner Vorwürfe trat Szabó von seinem Posten zurück. Wenig später durchsuchten Ermittler seine Wohnung – gegen ihn wird nun selbst wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Für die Opposition ist der Fall ein handfester Skandal, der bereits als „Orbán-Gate“ bezeichnet wird – in Anlehnung an die Watergate-Affäre in den USA.

Welle der Unterstützung

Szabó erhält jedoch auch Rückhalt aus Teilen der Öffentlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit kamen bei einer Spendenaktion mehrere hunderttausend Euro zusammen, um seine Anwaltskosten zu decken.

Politisch brisante Ausgangslage

Der Zeitpunkt der Affäre ist heikel: Ministerpräsident Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regiert, steht vor einer schwierigen Wahl. Umfragen sehen die Oppositionspartei TISZA unter Führung von Péter Magyar seit Monaten vorn.

Ob sich die Vorwürfe bestätigen, ist offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Der Skandal trifft die Regierung in einer Phase, in der jede politische Erschütterung entscheidend sein könnte.