Am Donnerstag und Freitag treffen die EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel aufeinander. Einmal mehr wird dabei das Energiethema im Mittelpunkt stehen.

Diskutiert werden wohl nicht nur die neuen Vorschläge der EU-Kommission, um die Preise in den Griff zu bekommen. Auch das Thema Gaspreisdeckel wird für hitzige Debatten sorgen: Weder gibt es einen konkreten Vorschlag der Kommission, noch eine klare Linie der EU-Staaten.

Schon unter der Woche gab es zahlreiche Wortmeldungen zu einem möglichen Preisdeckel – wenig hilfreich ist, dass unter dem Begriff Gaspreisdeckel verschiedene Maßnahmen verstanden werden. Kroatien und Litauen etwa fordern eine Preisobergrenze für alle Gasarten. Deutschland lehnt eine Preisdeckelung weiter ab und verweist stattdessen auf gemeinsame Gaseinkäufe.

Und auch Österreich hält nichts von einem Preisdeckel – für russisches Gas, wie Europaministerin Karoline Edtstadler am Dienstag sagte. „Warum? Weil es um unsere Versorgungs-sicherheit geht“, so Edtstadler in Luxemburg.

Schon länger fordern 15 EU-Staaten einen EU-weiten Preisdeckel, immer wieder im Gespräch stand auch eine Regel nach spanischem Modell, bei der es nur um eine Preisobergrenze für Gas geht, das zur Erzeugung für Strom genutzt wird. Doch auch dieser Vorschlag ist umstritten.

EU-Kommission bei Deckel zurückhaltend

Die EU-Kommission meldete sich ebenfalls am Dienstag zu Wort, nicht zuletzt, um auch einen Impuls für den Gipfel der EU-Staaten zu geben. Konkrete Vorschläge zu einem Gaspreisdeckel gab es aber nicht. Stattdessen will man 40 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für die Energiekrise umwidmen, gemeinsame Gaseinkäufe für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände verpflichtend machen und auch einen neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG) auf die Beine stellen.