Zwei Urteile der Großen Kammer vom 8. September befassen sich mit einer grundlegenden Frage: Wann muss ein Mitgliedstaat Schadenersatz leisten, wenn ein letztinstanzliches nationales Gericht gegen EU-Recht verstößt?
Im rumänischen Verfahren C-163/24 ging es ursprünglich um Agrarbeihilfen und unzutreffende Flächenangaben.
Der EuGH stellte klar, dass für eine Staatshaftung nicht jeder Verstoß gegen Unionsrecht genügt. Die verletzte unionsrechtliche Vorschrift muss gerade dazu bestimmt sein, Einzelnen Rechte zu verleihen.
Auch eine unterlassene Vorlage an den EuGH führt deshalb nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch.
Das Urteil präzisiert die bereits seit der Köbler-Rechtsprechung bestehende Haftung von Mitgliedstaaten für besonders schwerwiegende gerichtliche Verstöße.
Rechtssache: C-163/24.
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