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Vor Gericht

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Ex-US-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen seine Blockade bei Twitter vor. Der Republikaner beantragte gestern bei einem Bezirksgericht in Florida, den Kurznachrichtendienst per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben.

Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses zur Sperre seines Kontos „gezwungen“ worden, hieß es in Trumps Begründung.

Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei. Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke hatten Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des Republikaners am 6. Jänner wegen Anstiftung zu Gewalt gesperrt.

Trump wird vorgeworfen, zu der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington aufgehetzt und damit gegen die Regeln der Netzwerke verstoßen zu haben. Das gilt auch für seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs, die er auch bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol ohne Belege erhoben hatte.

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