In Nordrhein-Westfalen ist etwas geradezu Revolutionäres geschehen: Mehr als 100 Behördenmitarbeiter haben rund 120 auffällige Wohneinheiten in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert kontrolliert. Man suchte nach Hinweisen auf Mietwucher und Sozialleistungsbetrug.
Das ist erfreulich. Vor allem für alle, die schon länger den leisen Verdacht hegten, dass verfaulte Lebensmittel, Rattenwarnungen, vollgestellte Keller, kaum schließende Türen und völlig überbelegte Wohnungen möglicherweise nicht zum gehobenen Wohnstandard gehören.
In Duisburg überprüften die Behörden ein Haus, in dem laut Meldedaten unter anderem eine Familie mit sechs Kindern wohnen sollte. Die betreffende Wohnung war nach den Berichten jedoch leer und praktisch unmöbliert. Dafür trafen die Kontrolleure andere Personen an, die teilweise nicht unter dieser Anschrift gemeldet waren. Wegen erheblicher Brandschutzmängel wurde das Gebäude schließlich geschlossen.
Man muss den Behörden lassen: Wenn sie erst einmal kommen, dann richtig. Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Polizei, Feuerwehr und Gebäudeexperten standen vor der Tür. Vermutlich fehlten nur noch das Veterinäramt, die Denkmalschutzbehörde und eine Blaskapelle zur feierlichen Eröffnung des offensichtlichen Problems.
Eine Überraschung mit jahrelanger Vorankündigung
Die eigentliche Sensation lautet nicht, dass solche Immobilien existieren. Die Sensation lautet, dass Politik und Verwaltung immer wieder so tun, als seien sie gerade zufällig über ein völlig neues Geschäftsmodell gestolpert.
Schlechte Wohnungen werden zu überhöhten Preisen vermietet. Sozialleistungen können dabei mittelbar zur Finanzierung der Mieten beitragen. Menschen in schwierigen Lebenslagen werden in unzumutbaren Verhältnissen untergebracht. Manche Bewohner sind gemeldet, aber nicht da. Andere sind da, aber nicht gemeldet.
Wer hätte damit rechnen können – außer Anwohnern, Sozialarbeitern, Kommunalbeamten, Feuerwehren, Jobcentern, Mieterschützern und ungefähr jedem, der in den vergangenen Jahren Zeitung gelesen hat?
Duisburg verfügt sogar über eine eigene Taskforce für Problemimmobilien und eine Stabsstelle Sozialleistungsbetrug. Die Stadt kontrolliert derartige Gebäude seit Jahren. Das Problem war also nicht unsichtbar. Es stand nur lange genug im Raum, bis es zum Inventar gehörte.
Jetzt kommt der Aktionsplan
Auch der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt und einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt. Kommunen sollen leichter gegen problematische Immobilien vorgehen können. Vermieter sollen stärker in die Pflicht genommen und verdächtige Datenkonstellationen besser erkannt werden.
Ein Zehn-Punkte-Plan klingt selbstverständlich eindrucksvoller als die schlichte Feststellung: Man hätte bestehende Hinweise früher zusammenführen, Zuständigkeiten klären und konsequent handeln müssen.
Aber Deutschland liebt Pläne. Wo andere Länder ein Problem lösen, gründen wir zunächst einen Arbeitskreis, erstellen ein Eckpunktepapier und prüfen anschließend, ob der Arbeitskreis für die Erstellung des Eckpunktepapiers ordnungsgemäß zusammengesetzt war.
Besonders modern wird es durch den angekündigten Einsatz künstlicher Intelligenz beim Datenabgleich. Endlich kann eine Maschine erkennen, dass sechs Kinder möglicherweise nicht dauerhaft in einer leeren Wohnung ohne Möbel leben. Früher hätte man dafür klingeln müssen.
Zwischen Betrugsverdacht und Behördenversagen
Natürlich gilt: Ob tatsächlich Sozialleistungsbetrug, Mietwucher oder eine andere Straftat vorliegt, müssen die zuständigen Behörden und gegebenenfalls Gerichte im Einzelfall feststellen. Eine auffällige Meldesituation ist noch kein rechtskräftiger Beweis. Auch die Bewohner solcher Häuser dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht selten sind gerade sie die Ausgebeuteten.
Genau deshalb richtet sich der Spott nicht gegen Familien, Zuwanderer oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Er richtet sich gegen ein System, das Verwahrlosung jahrelang verwaltet und anschließend jede Großkontrolle wie die Entdeckung eines unbekannten Kontinents präsentiert.
Während Behörden Akten weiterreichen und Zuständigkeiten sortieren, verdienen mögliche Hintermänner an Menschen, die kaum eine andere Wohnung finden. Und wenn ein Haus wegen Gefahr für Leib und Leben geschlossen wird, muss ausgerechnet die Stadt kurzfristig jene Bewohner unterbringen, die zuvor möglicherweise von einem privaten Geschäftsmodell ausgebeutet wurden.
Die Allgemeinheit zahlt also erst die Miete, dann den Kontrolleinsatz und schließlich die Ersatzunterkunft. Der mögliche Profiteur ist währenddessen laut Pressebericht nicht erreichbar. Marktwirtschaft kann so elegant sein.
Der deutsche Wecker funktioniert
Die gute Nachricht lautet: Der Staat schläft nicht.
Er drückt lediglich sehr lange auf die Schlummertaste.
Nun wird kontrolliert, gesperrt, geprüft und ein Aktionsplan verkündet. Das ist richtig und notwendig. Nur sollte niemand so tun, als hätte man das Problem erst gestern entdecken können.
Die Schrottimmobilien waren längst da. Die Hinweise ebenfalls. Viel zu spät ist besser als gar nicht – aber noch lange kein Grund, sich selbst zum Frühaufsteher zu erklären.
Hinweis: Dieser Beitrag ist als Satire gekennzeichnet. Die geschilderten Kontrollen und behördlichen Maßnahmen beruhen auf Medienberichten und öffentlich zugänglichen Behördeninformationen. Bei den erwähnten Verdachtsmomenten gilt die Unschuldsvermutung; endgültige Feststellungen bleiben den zuständigen Behörden und Gerichten vorbehalten.
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