Die wichtigsten neu veröffentlichten Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen – Woche bis 26. September 2026

Von der Schulordnung über Corona-Hilfen und Bundeswehrpersonal bis zum Asyl- und Beamtenrecht reicht die aktuelle Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte.

Besonders deutlich wird dabei eine Gemeinsamkeit: Viele Verfahren drehen sich um die Frage, wie weit staatliche Behörden gehen dürfen – und wann Gerichte ihnen Grenzen setzen.

Diese Woche beschäftigen sich die Verwaltungsrichter unter anderem mit einem Zwölfjährigen und einer Pfefferspray-Attacke, der Rückforderung von 15.000 Euro Corona-Soforthilfe, einem Zeitsoldaten, der früher aus der Bundeswehr ausscheiden möchte, einer Lehramtsbewerberin mit Kontakten in ein rechtsextremes Umfeld sowie der Abschiebung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen.

VG Berlin: Zehn Tage Unterrichtsausschluss nach Pfefferspray-Attacke

Ein ungewöhnlicher Schulfall beschäftigte das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein zwölfjähriger Grundschüler hatte gemeinsam mit einem Mitschüler während der Schulzeit auf einer Schülertoilette Pfefferspray versprüht.

Die Folgen waren erheblich.

Schüler und Lehrkräfte klagten über Atemwegsbeschwerden sowie Haut- und Augenreizungen. Polizei und Rettungskräfte mussten anrücken.

Die Schule reagierte und schloss den Jungen mit sofortiger Wirkung für zehn Schultage vom Unterricht aus.

Dagegen ging der Schüler im Eilverfahren vor.

Ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hielt den sofortigen Unterrichtsausschluss für gerechtfertigt. Angesichts des Vorfalls durfte die Schule reagieren, bevor endgültig über weitere Ordnungsmaßnahmen entschieden worden war.

Verwaltungsgericht Berlin – Beschluss vom 22. September 2026, Az. VG 3 L 511/26.

Die praktische Bedeutung

Schulen müssen bei schwerwiegenden Vorfällen also nicht zwingend warten, bis ein vollständiges schulrechtliches Ordnungsverfahren abgeschlossen ist.

Besteht eine hinreichend ernste Gefahr für den Schulbetrieb beziehungsweise andere Schüler und Beschäftigte, können vorläufige Maßnahmen zulässig sein.

VG Koblenz: 15.000 Euro Corona-Hilfe müssen zurückgezahlt werden

Auch mehr als sechs Jahre nach Beginn der Pandemie beschäftigt Corona die Verwaltungsgerichte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte über die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe zu entscheiden.

Ein Unternehmen hatte im April 2020 eine Soforthilfe von 15.000 Euro erhalten.

Grundlage dafür war ein damals prognostizierter coronabedingter Liquiditätsengpass.

Später wurde allerdings überprüft, wie groß der Liquiditätsengpass tatsächlich gewesen war.

Das Ergebnis fiel für das Unternehmen unerfreulich aus:

Nach Auffassung der zuständigen Investitions- und Strukturbank war im maßgeblichen Zeitraum überhaupt kein entsprechender Liquiditätsengpass entstanden.

Die Förderung wurde deshalb endgültig auf 0 Euro festgesetzt.

Die kompletten 15.000 Euro wurden zurückgefordert.

Das Unternehmen klagte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab.

Warum die Rückforderung möglich ist

Entscheidend ist der Charakter der damaligen Bewilligung.

Die Auszahlung beruhte auf einer Prognose in einer außergewöhnlichen Krisensituation.

Das bedeutete nach Auffassung des Gerichts aber nicht, dass der Empfänger das Geld unabhängig von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung endgültig behalten durfte.

Wird später festgestellt, dass der vorausgesetzte Liquiditätsengpass nicht eingetreten ist, kann eine Rückforderung zulässig sein.

Für Unternehmen, die noch über Corona-Soforthilfen streiten, ist die Entscheidung entsprechend interessant.

VG Koblenz: Zeitsoldat darf nicht zwei Jahre früher aufhören

Ein weiterer aktueller Koblenzer Fall betrifft unmittelbar die Personalprobleme der Bundeswehr.

Ein Soldat auf Zeit hatte sich ursprünglich für 16 Jahre verpflichtet.

Er wollte seine Dienstzeit anschließend um zwei Jahre verkürzen und bereits zum 30. September 2026 aus der Bundeswehr ausscheiden.

Die Bundeswehr lehnte ab.

Daraufhin zog der Soldat im Eilverfahren vor Gericht.

Auch dort hatte er keinen Erfolg.

Verwaltungsgericht Koblenz – Beschluss vom 9. September 2026, Az. 2 L 849/26.KO. Die Entscheidung wurde am 21. September veröffentlicht.

Bundeswehr darf Personalbedarf berücksichtigen

Das Gericht verwies auf das Soldatengesetz.

Danach kann die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nicht allein deshalb verkürzt werden, weil der Soldat selbst früher ausscheiden möchte.

Eine Verkürzung muss vielmehr im öffentlichen Interesse liegen.

Das sah das Gericht hier nicht.

Die Bundeswehr hatte argumentiert, eine kurzfristige Nachbesetzung des Dienstpostens sei nicht gesichert.

Außerdem verwies sie auf den geplanten personellen Aufwuchs der Streitkräfte.

Das Verwaltungsgericht hielt diese Argumentation für nachvollziehbar.

Die Bundeswehr darf demnach berücksichtigen, dass bereits ausgebildete und erfahrene Soldaten angesichts des erhöhten Personalbedarfs im Dienst gehalten werden sollen.

Gegen die Entscheidung ist allerdings noch eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Sächsisches OVG: Zweifel an Verfassungstreue können Lehramtsreferendariat verhindern

Eine besonders grundsätzliche Entscheidung kommt aus Sachsen.

Eine Bewerberin war zunächst für den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt zugelassen worden.

Später erhielt die Schulverwaltung Informationen über wiederholte Besuche der Frau bei Veranstaltungen des früheren Instituts für Staatspolitik.

Die Behörde nahm daraufhin ihre Zulassung zum Referendariat zurück.

Die Bewerberin erklärte ihre Anwesenheit nach den veröffentlichten Angaben insbesondere mit familiären Gründen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte ihren Eilantrag bereits abgelehnt.

Nun bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung.

Sächsisches OVG – Beschluss vom 21. September 2026, Az. 2 B 264/26.

Auch Referendare müssen verfassungstreu sein

Die rechtlich interessante Frage lautet:

Wie hoch dürfen die Anforderungen an die Verfassungstreue eines Menschen sein, der noch gar nicht dauerhaft in den Staatsdienst übernommen wurde?

Das OVG stellte klar, dass die Verfassungstreue bereits für Bewerber um den schulischen Vorbereitungsdienst relevant sein kann.

Dabei genügt nicht automatisch irgendein Kontakt zu politisch extremistischen Personen oder Organisationen.

Entscheidend sind die konkreten Umstände und daraus ableitbare begründete Zweifel an der Verfassungstreue.

Der Fall zeigt damit zugleich die Grenzen solcher Entscheidungen: Es geht nicht um eine pauschale „Kontaktschuld“, sondern um die Bewertung konkreter Erkenntnisse im jeweiligen Einzelfall.

VGH Baden-Württemberg: „Wollhaus-Raser“ darf ausgewiesen werden

Eine besonders weitreichende ausländerrechtliche Entscheidung kommt aus Baden-Württemberg.

Der sogenannte Wollhaus-Raser von Heilbronn ist türkischer Staatsangehöriger, wurde aber 2002 in Deutschland geboren und hat seitdem hier gelebt.

Nach einer schweren Straftat verfügte das Regierungspräsidium Stuttgart seine Ausweisung.

Außerdem wurden eine Abschiebungsandrohung und ein achtjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgesprochen.

Der Mann wehrte sich dagegen.

Bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte seine Klage im April abgewiesen.

Nun ist auch sein Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Geburt in Deutschland verhindert Ausweisung nicht automatisch

Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil der Betroffene sein gesamtes bisheriges Leben in Deutschland verbracht hat.

Genau das musste gegen die Schwere seiner Straftaten und das öffentliche Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden.

Der VGH ließ das klageabweisende Urteil bestehen.

Damit sind die Ausweisung, Abschiebungsandrohung sowie das achtjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot bestandskräftig geworden.

Die Entscheidung zeigt:

Auch sehr starke persönliche Bindungen an Deutschland schließen eine Ausweisung eines ausländischen Staatsangehörigen nicht grundsätzlich aus.

Entscheidend ist eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls.

Hessischer VGH: Kein subsidiärer Schutz für Afghanen aus Herat

Eine möglicherweise über den Einzelfall hinaus bedeutsame asylrechtliche Entscheidung traf der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Region Herat war 2015 nach Deutschland gekommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung subsidiären Schutzes ab.

Der Rechtsstreit ging schließlich bis zum VGH.

Der 12. Senat entschied nun zugunsten des BAMF.

Gericht sieht keinen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt mehr

Nach Auffassung des Senats herrscht in Afghanistan im maßgeblichen Zeitpunkt kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr, der dem Kläger allein deswegen einen Anspruch auf subsidiären Schutz vermitteln würde.

Der VGH begründete dies insbesondere mit der veränderten Situation seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass das Gericht Afghanistan als ungefährlich oder die dortige humanitäre Situation als gut bewertet hätte.

Vielmehr geht es um die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen für subsidiären Schutz.

Auch kein Abschiebungsverbot

Der Kläger erhielt nach der Entscheidung auch kein Abschiebungsverbot allein aufgrund der allgemeinen humanitären Lage.

Das Gericht stellte dabei ausdrücklich auf seine persönlichen Voraussetzungen ab:

Er sei jung, gesund und erwerbsfähig und verfüge zudem über ein familiäres Netzwerk in Afghanistan.

Unter diesen konkreten Umständen erwartete der Senat nicht, dass er nach einer Rückkehr zwangsläufig in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag die vollständige schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

Das ist für die Bewertung der Reichweite der Entscheidung wichtig.

OVG Berlin-Brandenburg: Neue Entscheidungen im Streit um politische und weltanschauliche Gleichbehandlung

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigte sich in dieser Woche mit mehreren politisch sensiblen Eilverfahren.

Dabei ging es unter anderem um die Nutzung öffentlicher beziehungsweise öffentlich kontrollierter Strukturen und um die Voraussetzungen staatlicher Extremismuseinstufungen.

In einem Verfahren bestätigte das Gericht die vorläufige Verpflichtung der Berliner Verkehrsbetriebe, eine Werbekampagne des Medienangebots „Nius“ weiter zuzulassen. Im Mittelpunkt stand dabei der Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Werbeflächen.

In einem weiteren Verfahren korrigierte das OVG eine vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur extremismusbezogenen Bewertung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Die obergerichtliche Entscheidung erlaubt die betreffende Einstufung vorläufig wieder; das Hauptsacheverfahren ist dadurch nicht abschließend entschieden.

Gerade bei solchen Eilverfahren ist deshalb Vorsicht mit Formulierungen wie „endgültig entschieden“ geboten.

Verwaltungsrecht der Woche: Der Staat darf viel – aber er muss es begründen können

Die Entscheidungen dieser Woche reichen von einer Berliner Grundschule bis nach Afghanistan.

Trotzdem zieht sich ein gemeinsamer Gedanke durch die Verfahren:

Staatliches Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage, muss nachvollziehbar begründet sein und muss die Rechte des Betroffenen angemessen berücksichtigen.

Das gilt für einen zwölfjährigen Schüler genauso wie für einen Unternehmer mit Corona-Soforthilfe.

Es gilt für einen Bundeswehrsoldaten, der früher aus dem Dienst ausscheiden möchte, ebenso wie für eine Lehramtsbewerberin, bei der Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.

Besonders deutlich wird die Bedeutung der Einzelfallprüfung im Ausländer- und Asylrecht.

Der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige kann trotz seiner lebenslangen Bindungen an Deutschland ausgewiesen werden, weil seine persönlichen Interessen gegen andere gewichtige Belange abgewogen wurden.

Beim afghanischen Kläger wiederum genügte die schwierige allgemeine Situation seines Herkunftslandes nach Auffassung des Hessischen VGH nicht. Das Gericht bezog Alter, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit und familiäre Unterstützung ausdrücklich in die Bewertung ein.

Beschluss ist nicht gleich Urteil

Auch diese Woche zeigt außerdem, warum bei Gerichtsberichten sprachliche Genauigkeit wichtig ist.

Mehrere der interessantesten Entscheidungen sind Beschlüsse in Eilverfahren.

Damit wird häufig lediglich geregelt, was vorläufig gilt, bis ein Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist.

Andere Entscheidungen sind Urteile, bei denen anschließend noch Berufung, Revision oder ein Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels möglich sein kann.

Und wiederum andere Entscheidungen – wie die Ausweisung des sogenannten Wollhaus-Rasers – haben einen deutlich höheren Grad an Endgültigkeit erreicht.

Deshalb lohnt sich bei Gerichtsmeldungen immer der Blick auf vier Angaben:

Gericht, Entscheidungsart, Aktenzeichen und Rechtsmittelstatus.

Erst zusammen erzählen sie, wie viel ein vermeintlich spektakuläres „Gerichtsurteil“ tatsächlich entschieden hat.

Stand der Auswertung: 26. September 2026. Berücksichtigt wurden öffentlich auffindbare, in dieser Woche neu veröffentlichte beziehungsweise bekannt gemachte Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe. Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Ausgabe bewusst nicht enthalten