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Verurteilter Schleuser lebt offenbar in Großbritannien und beantragt Asyl

aitoff (CC0), Pixabay
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Ein von einem französischen Gericht verurteilter Schleuser hält sich nach Recherchen der BBC offenbar in Großbritannien auf und soll dort Asyl beantragt haben. Der Fall wirft Fragen über die Wirksamkeit der Sicherheitsüberprüfungen im britischen Asylsystem und den Informationsaustausch mit europäischen Behörden auf.

Im Mittelpunkt der Recherche steht der irakisch-kurdische Staatsangehörige Twana Jamal, der 2016 in Frankreich wegen gewerbsmäßiger Schleusung von Migranten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Französische Ermittler bezeichneten ihn damals als einen der bedeutendsten Schleuser im Umfeld der Flüchtlingslager an der Kanalküste. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll seine Organisation zeitweise bis zu 100.000 Pfund pro Woche umgesetzt haben. Journalisten der BBC konnten Jamal nach eigenen Angaben im englischen Blaby in der Grafschaft Leicestershire ausfindig machen.

Dort soll er unter einem anderen Namen gelebt, in einem Geschäft gearbeitet und zudem ohne gültige Fahrerlaubnis ein Auto gefahren haben. Gegenüber den Reportern erklärte er, einen Asylantrag gestellt zu haben und noch auf eine Entscheidung der britischen Behörden zu warten. Nach britischem Recht können Personen, die im Ausland wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten verurteilt wurden, grundsätzlich vom Asyl ausgeschlossen werden. Die BBC verweist jedoch darauf, dass Jamal bereits in Frankreich mehrere Aliasnamen verwendet haben soll. Dadurch könnte seine Identifizierung erschwert worden sein. Im Zuge der verdeckten Recherche dokumentierte die BBC nach eigenen Angaben mehrere Tage lang Jamals Alltag.

Er soll sich gegenüber Reportern zunächst unter dem Namen „Sultan“ vorgestellt und jede Beteiligung an Schleusungstätigkeiten bestritten haben. Erst als ihm ein Foto aus dem französischen Gerichtsverfahren gezeigt wurde, räumte er ein, die abgebildete Person zu sein, bestritt jedoch weiterhin strafbares Verhalten. Der Fall ist nach Einschätzung der BBC kein Einzelfall. Die Journalisten berichten von mehr als 20 mutmaßlichen oder verurteilten Schleusern, die sich derzeit in Großbritannien aufhalten sollen. Europäische Strafverfolgungsbehörden hätten mindestens 15 dieser Fälle bestätigt.

Einige der Betroffenen seien bereits in Frankreich, Belgien oder Deutschland verurteilt worden und hätten dennoch Zugang zum britischen Asylsystem erhalten. Experten führen dies unter anderem auf den eingeschränkten Datenaustausch zwischen Großbritannien und EU-Staaten seit dem Brexit zurück. Zwar werden Asylbewerber bei ihrer Einreise biometrisch erfasst und mit britischen Polizeidatenbanken abgeglichen, ausländische Strafregister stehen den Behörden jedoch nicht in jedem Fall vollständig zur Verfügung.

Das britische Innenministerium betonte gegenüber der BBC, dass sämtliche Asylbewerber verpflichtenden Sicherheits-, Identitäts- und Strafbarkeitsprüfungen unterzogen würden. Zudem verwies die Behörde auf bestehende internationale Abkommen zum Austausch von Strafregisterinformationen sowie auf verstärkte Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Schleuserkriminalität. Die BBC-Recherche dürfte die Debatte über Grenzsicherung, Asylverfahren und den internationalen Informationsaustausch im Vereinigten Königreich erneut anheizen. Insbesondere die Frage, wie verurteilte Schleuser trotz bestehender Sicherheitsmechanismen ins Land gelangen und dort Asyl beantragen können, dürfte Politik und Behörden weiter beschäftigen.

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