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Streit um EU-Milliardenbudget: Österreich fordert weitere Einsparungen und droht mit Blockade

moritz320 (CC0), Pixabay
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22. November 2026 – diebewertung.at

Die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 geraten zunehmend unter Druck. Ein neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Antonio Costa sieht zusätzliche Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vor. Doch weder die Nettozahler noch die Mitgliedstaaten, die besonders von europäischen Fördergeldern profitieren, zeigen sich mit dem Vorschlag zufrieden.

EU-Budget soll auf 1,781 Billionen Euro sinken

Ursprünglich hatte die Europäische Kommission für die kommende siebenjährige Finanzperiode ein Budget von knapp zwei Billionen Euro vorgesehen. Nach mehreren Überarbeitungen und Kürzungsvorschlägen soll das Gesamtvolumen nun bei 1,781 Billionen Euro liegen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf entspricht dies einer Reduzierung um rund 204 Milliarden Euro.

Erstmals sollen auch die Mittel für die europäische Regionalförderung um rund acht Milliarden Euro gekürzt werden. Besonders Staaten wie Polen, Spanien und Italien könnten davon betroffen sein. Die landwirtschaftlichen Subventionen sollen hingegen unangetastet bleiben. Weitere Einsparungen sind bei der Entwicklungshilfe und der Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen.

Österreich verlangt deutlich stärkere Kürzungen

Für Österreich geht der neue Vorschlag längst nicht weit genug. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert eine wesentlich stärkere Begrenzung der europäischen Ausgaben. Angesichts der angespannten österreichischen Haushaltslage müsse auch die Europäische Union konsequenter sparen.

Bauer machte deutlich, dass ohne eine tragfähige Verhandlungsgrundlage eine Einigung bis zum Jahresende gefährdet sei. Neben einem deutlich geringeren Gesamtbudget verlangt Österreich einen vollständigen Beitragsrabatt für die gesamte siebenjährige Finanzperiode.

Österreich gehört gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland zu jenen Mitgliedstaaten, die mehr Geld in den europäischen Haushalt einzahlen, als sie unmittelbar aus diesem zurückerhalten.

Auch Deutschland und Frankreich unzufrieden

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betrachtet den überarbeiteten Budgetentwurf lediglich als ersten Schritt. Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung in zahlreichen europäischen Mitgliedstaaten hält er einen Anstieg des EU-Budgets um mehr als 40 Prozent für unangemessen.

Auch Frankreich sieht in dem aktuellen Vorschlag noch keine ausreichende Grundlage für eine Einigung. Damit wächst der politische Druck auf den EU-Ratspräsidenten, weitere Zugeständnisse zu machen.

Unterschiedliche Positionen innerhalb Österreichs

Auch innerhalb der österreichischen Politik gehen die Meinungen über die Verhandlungsstrategie auseinander.

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kritisieren die wiederholten Kürzungsforderungen und möglichen Vetodrohungen der Europaministerin. Eine grundsätzliche Blockadehaltung sei aus ihrer Sicht nicht geeignet, einen europäischen Kompromiss herbeizuführen.

Die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig unterstützen hingegen die Forderung nach deutlich höheren Einsparungen. Geringfügige Veränderungen am bisherigen Budgetentwurf seien angesichts der finanziellen Herausforderungen nicht ausreichend.

Auch im Europäischen Parlament stößt Costas Kürzungsplan auf Widerstand. Kritiker befürchten, dass notwendige Zukunftsinvestitionen durch weitere Einsparungen gefährdet werden könnten.

Neue Digitalsteuer soll jährlich fünf Milliarden Euro einbringen

Neben einer Begrenzung der Ausgaben arbeitet die Europäische Union an neuen Einnahmequellen. Im Mittelpunkt steht dabei eine mögliche EU-weite Digitalsteuer für große Technologiekonzerne wie Google und Meta.

Vorgesehen ist eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte digitale Umsätze, darunter Onlinewerbung, Plattformdienstleistungen und die kommerzielle Nutzung von Kundendaten.

Betroffen wären Unternehmen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz und innerhalb der Europäischen Union mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz erzielen. Die erwarteten zusätzlichen Einnahmen könnten sich auf rund fünf Milliarden Euro jährlich belaufen.

Darüber hinaus sollen mögliche Abgaben im Bereich der Kryptowährungen geprüft werden. Weitere Einnahmen könnten durch Tabakabgaben, Abgaben auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie den europäischen Emissionshandel erzielt werden.

Was bedeutet das für Österreichs Steuerzahler und Verbraucher?

Für die österreichischen Steuerzahler ist die Höhe des künftigen EU-Haushalts keineswegs eine abstrakte politische Angelegenheit. Steigende nationale Beitragszahlungen können den ohnehin begrenzten finanziellen Spielraum der Bundesregierung zusätzlich belasten.

Gleichzeitig profitiert Österreich selbst von europäischen Förderprogrammen, etwa in der Landwirtschaft, der Forschung, der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Auch mögliche neue europäische Steuern verdienen Aufmerksamkeit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass betroffene Unternehmen zusätzliche Abgaben zumindest teilweise über höhere Preise an Geschäftskunden und Verbraucher weitergeben.

Schwierige Verhandlungen bis zum Jahresende

Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll der neue Kompromissvorschlag beraten werden. Angestrebt wird eine politische Einigung noch vor dem Jahreswechsel. Angesichts der erheblichen Meinungsverschiedenheiten erscheint dieses Ziel jedoch ambitioniert.

Die Europäische Union steht vor einem grundsätzlichen finanzpolitischen Konflikt: Einerseits sollen mehr Mittel für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Modernisierung bereitgestellt werden. Andererseits kämpfen zahlreiche Mitgliedstaaten mit hohen Staatsschulden, Haushaltsdefiziten und zunehmendem Spardruck.

Entscheidend wird sein, ob Brüssel einen Finanzrahmen vorlegen kann, der europäische Zukunftsaufgaben finanziert, ohne die nationalen Haushalte übermäßig zu belasten. Gerade Österreich hat ein erhebliches Interesse daran, dass europäische Ausgaben nachvollziehbar, wirtschaftlich sinnvoll und langfristig finanzierbar bleiben.

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