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Der EU-Ministerrat hat hinter den Kulissen Verhandlungen mit den USA zum „grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel“ aufgenommen. Das geht aus einem als „sensitiv“ eingestuften Ratsdokument hervor, das Medien vorliegt.

Die erste Runde auf Diplomatenebene wurde bereits am 26. März abgehalten. Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.

Die gleichnamige EU-Richtlinie zu transnationalen Datenzugriffen innerhalb der EU steckt allerdings derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament fest. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es große Widerstände gegen solche grenzüberschreitenden Datenzugriffe, die alle nationalen Justizsysteme übergehen.

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