Start Politik Verfügung: Arbeitsverbot für Nawalny-Organisation

Verfügung: Arbeitsverbot für Nawalny-Organisation

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Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Man werde „uns wohl als Extremisten einstufen, alle unsere Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln und unsere Offline-Arbeit in Russland unmöglich machen“, so Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow in einem auf Twitter veröffentlichten Interview des Internetportals Znak.com am Wochenende. Die Staatsanwaltschaft in Moskau hatte die Einstufung von Nawalnys Organisationen als extremistisch beantragt.

Ein Gericht soll nun darüber entscheiden. Womöglich sei dann eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen kann. Es werde „fieberhaft“ an der Umorganisation gearbeitet. Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben.

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