Berlin, 10. November 2026 – Ob beim Onlinekauf, bei Fernwärmepreisen oder bei irreführender Produktwerbung: Deutsche Gerichte beschäftigen sich weiterhin mit Streitfällen, die für Verbraucher erhebliche finanzielle Folgen haben können. Die bislang wichtigsten Entwicklungen der Woche vom 9. bis 15. November im Überblick.
1. Rolex verschwunden: Händler trägt das Versandrisiko
Landgericht Landau, Urteil vom 18. August 2026, Az. 4 O 133/25 – veröffentlicht am 10. November 2026
Ein Verbraucher hatte eine Rolex für 27.499 Euro bei einem spanischen Onlinehändler bestellt. Statt der vereinbarten Uhr erhielt er nach den Feststellungen des Gerichts jedoch ein anderes Modell.
Der Händler behauptete, die richtige Uhr verschickt zu haben. Das Gericht hielt es für möglich, dass die Ware während des Transports ausgetauscht wurde.
Entscheidend: Bei einem Verbrauchsgüterkauf trägt grundsätzlich der Händler das Versandrisiko. Das Gericht verpflichtete ihn, der Rückzahlung des auf einem Treuhandkonto hinterlegten Kaufpreises zuzustimmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
2. WMF: Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. November 2026, Az. 2 U 37/26 – bekannt gegeben am 10. November
Der Küchengerätehersteller WMF darf Pfannen nicht so mit der Aussage „0 % PFOA“ bewerben, dass Verbraucher darin einen besonderen gesundheitlichen Vorteil erkennen.
Der betreffende Stoff ist in der EU bereits grundsätzlich verboten. Die bloße Einhaltung gesetzlicher Anforderungen darf deshalb nicht als außergewöhnliche Produkteigenschaft dargestellt werden.
Die Entscheidung zeigt, dass selbst sachlich zutreffende Werbeaussagen irreführend sein können, wenn sie einen unberechtigten Wettbewerbsvorteil suggerieren.
3. Fernwärme: Preissteigerungen auf dem Prüfstand
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12. Oktober 2026, Az. 2 VKl 1/23 – neue Auswertung vom 10. November
Das Gericht erklärte Preisänderungsklauseln von E.ON in drei Fernwärmeversorgungsgebieten für unwirksam.
Eine aktuelle Untersuchung von 458 Wärmenetzen zeigt erhebliche Preisunterschiede. In Großkrotzenburg stieg der untersuchte Mischpreis innerhalb von rund zwei Jahren um etwa 121 Prozent.
Für betroffene Verbraucher können unwirksame Preisanpassungen Rückforderungsansprüche begründen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Automatische Rückzahlungen ergeben sich daraus bislang nicht.
4. Grundstückskauf: Keine Pflicht zur zusätzlichen Vermögensopferung
Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 3 U 53/26 – veröffentlicht am 10. November
Ein Grundstücksverkauf über 1,3 Millionen Euro scheiterte an einer ausstehenden Baugenehmigung.
Der Käufer verlangte faktisch die Mitwirkung der Verkäuferin durch Nutzung eines weiteren Grundstücks.
Das Gericht stellte klar: Vertragliche Treuepflichten reichen nicht so weit, dass ein Vertragspartner erhebliches zusätzliches Vermögen einsetzen muss, das gar nicht Gegenstand des Kaufvertrages war.
Nach Rücknahme der Berufung ist die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig.
5. RBB-Prozess: Umgang mit öffentlichen Geldern vor Gericht
Landgericht Berlin – Prozessbeginn am 10. November 2026
Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere Angeklagte müssen sich wegen Untreuevorwürfen verantworten.
Die Staatsanwaltschaft geht von einem mutmaßlichen Schaden von rund 1,7 Millionen Euro aus.
Im Mittelpunkt stehen Bonuszahlungen und weitere Ausgaben. Die Angeklagten bestreiten strafbares Verhalten. Ein Urteil wird frühestens 2027 erwartet.
Fazit für Verbraucher
Die Entscheidungen verdeutlichen, dass gesetzliche Schutzrechte auch gegenüber großen Unternehmen durchsetzbar sind.
Verbraucher sollten Kaufbelege, Vertragsunterlagen und Preisänderungsmitteilungen aufbewahren. Bei unklaren Forderungen oder ungewöhnlichen Vertragsänderungen empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Prüfung.
Wichtig bleibt die Unterscheidung zwischen rechtskräftigen Urteilen, noch anfechtbaren Entscheidungen und laufenden Strafverfahren.
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