- November 2026
Im Rechtsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und der britischen Rundfunkanstalt BBC gibt es eine wichtige gerichtliche Entscheidung. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Florida hat entschieden, dass Trumps Verleumdungsklage gegen den Sender weiterverhandelt werden darf. Allerdings wurde ein weiterer Teil der Klage zurückgewiesen.
Insgesamt fordert Trump Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar. Ob seine Forderungen rechtlich begründet sind, ist weiterhin offen.
Streit um zusammengeschnittene Trump-Rede
Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Ausgabe der BBC-Dokumentationsreihe „Panorama“. Darin wurden zwei unterschiedliche Passagen einer Rede zusammengeschnitten, die Trump am 6. Januar 2021 vor dem Sturm auf das US-Kapitol gehalten hatte.
Nach Darstellung Trumps entstand dadurch ein verfälschter Eindruck seiner damaligen Aussagen.
Der US-Präsident wirft dem Sender vor, seine Äußerungen bewusst und in irreführender Weise verändert zu haben.
Die BBC hatte sich bereits für die Bearbeitung entschuldigt und eingeräumt, dass dadurch fälschlicherweise der Eindruck eines unmittelbaren Aufrufs zu gewaltsamem Handeln entstanden sei.
Eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz erkennt der Sender bislang jedoch nicht an.
Gericht sieht ausreichende Grundlage für Fortsetzung
Bundesrichter Jeffrey Kuntz entschied, dass die vorgetragenen Verleumdungsvorwürfe ausreichen, um das Verfahren fortzusetzen.
Das bedeutet allerdings ausdrücklich nicht, dass Trump den Prozess gewonnen hat.
Vielmehr muss im weiteren Verlauf geklärt werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Verleumdung erfüllt sind und ob dem Präsidenten ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
Einen zweiten Klagepunkt wegen angeblicher Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht Floridas wies das Gericht zurück. Die Dokumentation sei keine kommerzielle Äußerung im Sinne der betreffenden Vorschriften.
BBC verteidigt ihre Position
Trump bezeichnete die gerichtliche Entscheidung als großen Erfolg.
Die BBC erklärte dagegen, von der Entscheidung überrascht zu sein, respektiere aber die Autorität des Gerichts.
Der Sender bleibt nach eigenen Angaben von seiner Rechtsposition überzeugt.
Ein wichtiger Streitpunkt ist weiterhin die Frage, ob und in welchem Umfang die betreffende Sendung überhaupt in den Vereinigten Staaten verbreitet wurde.
Trumps Anwälte hatten im bisherigen Verfahren eingeräumt, keine Belege für bestimmte ursprünglich behauptete Verbreitungswege vorlegen zu können.
Trump soll unter Eid aussagen
Das Verfahren könnte auch für den US-Präsidenten persönlich unangenehm werden.
Ein Gericht hatte bereits angeordnet, dass Trump bis zum 11. Dezember 2026 Fragen unter Eid beantworten muss.
Eine zuvor vorgesehene Befragung war ausgefallen. Trump hatte dies mit wichtigen staatlichen Verpflichtungen begründet.
Grundsätzliche Bedeutung für den Journalismus
Der Fall wirft wichtige Fragen über journalistische Sorgfalt und die rechtlichen Folgen einer sinnverändernden Bearbeitung von Originalaussagen auf.
Fernsehsender dürfen Beiträge kürzen und redaktionell bearbeiten. Dabei darf jedoch kein irreführender Eindruck entstehen, der den tatsächlichen Inhalt einer Aussage wesentlich verändert.
Gleichzeitig gelten bei Verleumdungsklagen öffentlicher Personen in den Vereinigten Staaten hohe rechtliche Anforderungen.
Fazit
Die Entscheidung des Gerichts ist zunächst ein prozessualer Erfolg für Donald Trump, aber noch kein Urteil über die Berechtigung seiner Milliardenforderung.
Für die BBC steht nicht nur eine mögliche finanzielle Haftung, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihrer journalistischen Arbeit auf dem Spiel.
Der weitere Prozess wird zeigen, ob die eingeräumte fehlerhafte Bearbeitung tatsächlich die Voraussetzungen einer Verleumdung erfüllt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
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