Verabschiedet

Das Europäische Parlament hat eine weitreichende Reform des Asylsystems der EU verabschiedet, die darauf abzielt, die Einwanderung effektiver zu organisieren. Die Reform umfasst zehn neue Gesetzgebungen, die auf einem Konsens zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten beruhen. Zu den Kernpunkten der Reform gehört die Durchführung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen sowie die schnelle Rückführung von Personen, deren Anträge abgelehnt wurden. Ein weiteres wichtiges Element ist die geplante Umverteilung von mindestens 30.000 Asylsuchenden pro Jahr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, um Länder, die besonders viele Ankünfte verzeichnen, wie Italien und Griechenland, zu entlasten. EU-Innenkommissarin Johansson lobte die erzielte Einigung und äußerte auf der Plattform X, dass diese Maßnahmen es Europa ermöglichen würden, seine Grenzen effektiver zu sichern und diejenigen Migranten schnell zurückzuschicken, die kein Recht auf Aufenthalt haben.