Verabschiedet

Trotz landesweiter Proteste hat das südafrikanische Parlament heute ein Informationsgesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit teilweise drakonischen Strafen bedroht.

229 Abgeordnete der Volksvertretung in Kapstadt stimmten dafür und 107 dagegen. Das von der Regierungspartei ANC eingebrachte „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ wird von vielen Politikern und Organisationen als radikaler Angriff auf die Pressefreiheit verstanden.