Die Vereinigten Staaten drängen ihre NATO-Partner zu deutlich mehr Tempo bei Verteidigungsausgaben, Waffenproduktion und militärischer Vorbereitung. Hintergrund sind nach Medienberichten neue US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach Russland in den kommenden Jahren möglicherweise früher als bislang angenommen zu einem begrenzten Angriff auf ein NATO-Land fähig sein könnte. Dabei geht es nicht zwingend um einen groß angelegten Krieg – denkbar wären auch kleinere militärische Vorstöße oder Cyberangriffe.
Der US-Botschafter bei der NATO, Matt Whitaker, wollte sich in einem Interview mit „USA TODAY“ nicht direkt zu den geleakten Geheimdienstinformationen äußern. Er machte jedoch deutlich, dass sich das Bündnis auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten müsse.
„Man kann nicht vorhersagen, was Wladimir Putin tun wird“, sagte Whitaker sinngemäß. Entscheidend sei deshalb, ausreichend vorbereitet zu sein und eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen. Ziel müsse es sein, einen Angriff so unattraktiv zu machen, dass Russland ihn gar nicht erst in Betracht ziehe.
Zeitplan könnte deutlich kürzer sein
Besonders beunruhigend ist für einige NATO-Staaten offenbar der mögliche Zeitrahmen. Nach Angaben eines europäischen Regierungsvertreters könnten russische Streitkräfte deutlich früher zu einem begrenzten Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage sein, als das Bündnis bislang kalkuliert hatte.
In früheren Planungen war teilweise von einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren ausgegangen worden. Neue Einschätzungen könnten diese Annahme deutlich verkürzen.
Die NATO-Staaten hatten sich zuletzt darauf verständigt, bis 2035 insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur aufzuwenden. Mindestens 3,5 Prozent sollen direkt in militärische Ausgaben fließen. Der Rest kann unter anderem für Straßen, Brücken, Flughäfen und andere strategisch wichtige Infrastruktur eingesetzt werden.
Whitaker fordert nun, nicht nur mehr Geld bereitzustellen, sondern auch realistischer zu trainieren und die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie schneller auszubauen.
Russland produziert unter Bedingungen einer Kriegswirtschaft
Ein zentrales Problem sehen westliche Sicherheitsexperten in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangslage. Russland hat große Teile seiner Wirtschaft auf den Krieg gegen die Ukraine ausgerichtet, während die USA und viele europäische Staaten weiterhin weitgehend unter Bedingungen einer Friedenswirtschaft produzieren.
Nach Angaben des Berichts fließen inzwischen fast 40 Prozent der russischen Bundesausgaben in Verteidigung und Sicherheit. Dadurch könne Russland große Mengen an Munition, Raketen, Drohnen und schwerem Gerät herstellen.
Max Bergmann vom Center for Strategic and International Studies sieht darin eine erhebliche Schwäche der NATO. Russland könne beispielsweise sehr große Mengen an Marschflugkörpern produzieren, während westliche Staaten Schwierigkeiten hätten, genügend Luftabwehrraketen und andere Abfangsysteme bereitzustellen.
Geheimreise des CIA-Direktors nach Moskau sorgt für Aufmerksamkeit
Zusätzliche Unruhe innerhalb des Bündnisses löste ein nicht angekündigter Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau aus. Berichten zufolge warnte Ratcliffe die russische Führung vor einem Angriff auf NATO-Gebiet und soll außerdem deutlich gemacht haben, dass Washington Russlands militärische Lage im Krieg gegen die Ukraine kritisch beurteilt.
Russland wies entsprechende Angriffsszenarien zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Berichte über mögliche russische Angriffspläne hätten keine Grundlage und entsprächen nicht den Absichten Moskaus.
Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich öffentlich überzeugt, dass Putin kein NATO-Land angreifen werde.
Diese Einschätzung wird jedoch nicht von allen NATO-Staaten geteilt. Polens Außenminister Radosław Sikorski erinnerte daran, dass Moskau auch vor dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine 2022 entsprechende Pläne bestritten hatte. Er forderte deshalb eine schnellere Vorbereitung der europäischen Verteidigung.
Sorge vor russischen Hybridangriffen wächst
Einige europäische Regierungsvertreter vertreten ohnehin die Ansicht, dass Russland die NATO bereits heute mit sogenannten hybriden Operationen testet.
Genannt werden unter anderem mutmaßliche Drohnenvorfälle, Sabotageakte und Verletzungen des Luftraums. Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt sprach nach einem Zwischenfall am Flughafen Leipzig von einem Muster „russischer hybrider Operationen“. Auch aus Rumänien und Estland kamen zuletzt Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Drohnenaktivitäten.
Die frühere US-Sicherheitsberaterin Fiona Hill bezeichnete einige dieser Vorgänge als äußerst ernst. Gerade weil es sich nicht um klassische Raketenangriffe oder einen offenen Einmarsch handle, bestehe die Gefahr, dass solche Operationen politisch unterschätzt würden.
Experten halten sofortigen Großangriff dennoch für unwahrscheinlich
Trotz der Warnungen gehen mehrere Experten nicht davon aus, dass Russland unmittelbar einen offenen Krieg mit der NATO beginnen könnte.
Der finnische Präsident Alexander Stubb verwies darauf, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine erhebliche Verluste erleide und derzeit kaum die Voraussetzungen für eine zweite große Front habe.
Auch der frühere US-NATO-Botschafter Kurt Volker geht davon aus, dass Russland nach einem möglichen Ende der Kämpfe in der Ukraine zunächst mehrere Jahre benötigen würde, um seine Streitkräfte wieder umfassend aufzubauen.
Seine Einschätzung: Erst nach einem Ende des Ukraine-Krieges müsse man noch einmal mit etwa drei bis fünf Jahren rechnen.
Bergmann hält es allerdings theoretisch für möglich, dass Russland bis 2028 wieder genügend militärische Fähigkeiten entwickeln könnte, um beispielsweise einen baltischen NATO-Staat unter Druck zu setzen oder anzugreifen.
NATO steht vor einem Wettlauf mit der Zeit
Auch Whitaker verweist darauf, dass die russischen Streitkräfte derzeit stark durch den Krieg in der Ukraine gebunden sind. Selbst bei einem sofortigen Kurswechsel würde Russland Jahre benötigen, um seine Armee wieder auf das Niveau vor der Invasion von 2022 zu bringen.
Gleichzeitig verändert sich die russische Armee jedoch. Große Drohnenverbände, Präzisionswaffen und Millionen taktischer Drohnen könnten Moskau künftig ermöglichen, auch kleinere militärische Operationen sehr schnell und wirkungsvoll durchzuführen.
Der Russland-Experte Michael Kofman von der Carnegie Endowment for International Peace fasst die Entwicklung entsprechend nüchtern zusammen: Die Wiederherstellung russischer militärischer Fähigkeiten sei weniger eine Frage des „Ob“ als vielmehr des „Wann“.
Für die NATO ergibt sich daraus eine unangenehme Gleichung: Niemand kann sicher sagen, ob Russland tatsächlich ein Bündnisland angreifen wird. Doch genau deshalb soll das Bündnis nach Vorstellung Washingtons so vorbereitet sein, dass Moskau gar nicht erst versucht herauszufinden, wie ernst Artikel 5 wirklich gemeint ist.
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