Donald Trump steht kurz vor einem bedeutenden politischen Erfolg: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten bereitet sich heute auf die abschließende Abstimmung über sein milliardenschweres Steuer- und Ausgabenpaket vor – pünktlich zum amerikanischen Unabhängigkeitstag.
Bereits am 1. Juli hatte der Senat das Gesetzespaket nach intensiven Debatten mit 51 zu 50 Stimmen verabschiedet – mit einer entscheidenden Stimme von Vizepräsident JD Vance. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um das sogenannte „Big Beautiful Bill“ an Trump zur Unterzeichnung weiterzuleiten.
Inhalt des Gesetzes: Steuersenkungen, Kürzungen, Grenzschutz
Das Paket umfasst weitreichende Maßnahmen, darunter:
-
Steuersenkungen für Arbeitseinkommen, Trinkgelder und Überstunden
-
Tiefgreifende Kürzungen bei Medicaid (öffentliche Krankenversicherung)
-
Stärkung der Grenzsicherheit und Mittel für die Ausweitung der Abschiebungskapazitäten
-
Begrenzung grüner Förderprogramme der Vorgängerregierung
Die Gesamtkosten: 3,3 Billionen US-Dollar – was viele Kritiker als extreme Neuverschuldung einstufen.
Konflikte in den eigenen Reihen: Republikanische Skepsis
Am 2. Juli kam es zu erheblichen Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Besonders Mitglieder des konservativen Freedom Caucus kritisierten die hohen Kosten und äußerten Zweifel an einzelnen Programmpunkten.
Republikaner wie Ralph Norman (South Carolina) und Thomas Massie (Kentucky) beklagten, dass die Senatsversion wesentliche Prinzipien des ursprünglichen Entwurfs verletze.
„Ich habe mit jedem einzelnen Aspekt dieses Gesetzes ein Problem“, sagte Norman offen.
Trump macht Druck – Deadline: 4. Juli
Trump selbst drängt auf eine schnelle Abstimmung vor dem Unabhängigkeitstag. In nächtlichen Social-Media-Posts versuchte er, seine Partei zu disziplinieren.
„Für Republikaner sollte das ein einfacher JA-Stimmbeschluss sein. Lächerlich!!!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Am Morgen des 3. Juli traf Trump unter anderem mit Mehmet Oz (Leiter der US-Gesundheitsbehörde) und skeptischen Abgeordneten im Weißen Haus zusammen. Ziel: Widerstände abbauen und Zustimmung sichern.
Demokratische Kritik: Ein Angriff auf Bedürftige
Die demokratische Opposition verurteilt das Gesetz als „sozial ungerecht“.
Hakeem Jeffries, demokratischer Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, nannte es in einer Rede eine
„widerliche Gesetzesabart, die Krankenversicherung kürzt, Kindern das Essen nimmt und den Superreichen Milliarden schenkt“.
In einer seltenen Anwendung des sogenannten „Magic Minute“-Verfahrens sprach Jeffries über eine Stunde lang ununterbrochen – eine symbolträchtige Protestrede in den frühen Morgenstunden.
Aussicht: Letzte Hürde vor Unterschrift
Am frühen 3. Juli stimmten 219 Republikaner in einer entscheidenden Verfahrensabstimmung für die Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens – ein klares Zeichen dafür, dass sich die Reihen innerhalb der Partei wieder schließen.
Die finale Abstimmung ist für den Nachmittag oder Abend des 3. Juli geplant. Sollte sie erfolgreich sein, kann Trump das Paket – wie von ihm gewünscht – am 4. Juli unterschreiben und als einen Meilenstein seiner zweiten Amtszeit feiern.
Hintergrund: Das Paket ist das zentrale legislative Projekt von Trumps zweiter Amtszeit und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf das Sozialsystem, das Steuerrecht und die US-Wirtschaft haben.
Kommentar hinterlassen