Die US-Regierung hat still und leise eine Webseite gelöscht, auf der Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Militäreinheiten gemeldet werden konnten, die mit amerikanischen Waffen ausgerüstet sind. Das Portal trug den schönen Namen „Human Rights Reporting Gateway“ (HRG) – was jetzt so klingt, als hätte es nie existiert.
Das 2022 eingerichtete „Hinweisportal“ war das einzige öffentliche Instrument, mit dem Einzelpersonen oder Organisationen direkt der US-Regierung melden konnten, wenn amerikanisches Kriegsgerät für Folter, Mord oder andere Gräueltaten genutzt wurde. Nun ist es weg – angeblich im Zuge einer „Umstrukturierung“ des Außenministeriums unter Außenminister Marco Rubio, der gerade fleißig dabei ist, alles, was nach Menschenrechten riecht, aus seinem Haus zu fegen.
Menschenrechtsorganisationen und selbst ehemalige Kongressmitarbeiter schlagen Alarm. Tim Rieser, der die zugrunde liegende Leahy Law einst mitverfasste, spricht von einem klaren Gesetzesbruch und davon, dass die Menschenrechtsarchitektur des Ministeriums „weitgehend wirkungslos“ gemacht werde. „Die USA werden Sicherheitskräfte unterstützen, die schreckliche Verbrechen begehen – ohne dass irgendetwas dagegen unternommen wird“, so Rieser.
Das Außenministerium wiegelt ab: Man halte sich selbstverständlich weiterhin an alle Gesetze und arbeite mit „glaubwürdigen Organisationen“ zusammen. Kritiker nennen das, was es ist: ein Feigenblatt, um die faktische Abschaffung der Transparenz zu kaschieren.
Ehemalige Beamte wie Charles Blaha, einst Direktor im Büro für Sicherheit und Menschenrechte, sprechen offen davon, dass es nun „keinen etablierten Kanal“ mehr gebe, um Misshandlungen zu melden. Damit sei die Fähigkeit der USA, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, „massiv geschwächt“.
Das Ganze fügt sich nahtlos in die neue außenpolitische Linie Washingtons ein: „America First“ – Menschenrechte zuletzt. Der jüngste Jahresbericht des Ministeriums ist bereits „verschlankt“ worden: mutmaßliche Verbrechen von US-Verbündeten wurden weitgehend gestrichen, während Gegner der Trump-Regierung weiterhin prominent auftauchen.
Besonders pikant: Über das Portal wurden bereits Vorfälle in Kolumbien und mutmaßliche Tötungen durch israelische Sicherheitskräfte gemeldet – beide Länder erhalten umfangreiche US-Militärhilfe.
Damit bestätigt sich, was Kritiker seit Jahren befürchten: Solange die Täter amerikanische Waffen tragen, interessiert sich Washington herzlich wenig dafür, wohin die Kugeln fliegen – Hauptsache, sie werden pünktlich bezahlt.
Kommentar hinterlassen