Die US-Regierung bemüht sich um eine schnelle Veröffentlichung des Rahmenabkommens mit dem Iran. Gleichzeitig versuchen Vertreter aus Washington jedoch, die Bedeutung des eigentlichen Vertragstextes herunterzuspielen. Nach Angaben mehrerer US-Regierungsvertreter bildet das Dokument wesentliche Absprachen zwischen beiden Seiten gar nicht vollständig ab.

Wie CNN unter Berufung auf hochrangige Quellen berichtet, handelt es sich bei dem Memorandum of Understanding (MOU) vor allem um ein politisches Grundsatzpapier. Die wirklich entscheidenden Vereinbarungen seien demnach über vertrauliche Hintergrundgespräche getroffen worden.

Vertragstext soll bewusst allgemein gehalten sein

Nach Darstellung amerikanischer Beamter wurde das Abkommen bewusst sehr allgemein formuliert. Ziel sei es gewesen, zunächst eine Grundlage für die kommenden Verhandlungen zu schaffen und gleichzeitig der iranischen Führung die Möglichkeit zu geben, das Abkommen innenpolitisch zu verkaufen.

Ein US-Vertreter bezeichnete das Dokument als „politisches Papier“, dessen Formulierungen nicht überbewertet werden sollten.

Wichtiger als der eigentliche Vertrag seien die gegenseitigen Verständigungen, die außerhalb des offiziellen Textes getroffen worden seien. Diese würden der US-Regierung ausreichend Vertrauen geben, den Prozess fortzusetzen.

Zentrale Atomfragen bleiben im Text offen

Besonders auffällig ist, dass der veröffentlichungsreife Entwurf offenbar nur wenige konkrete Angaben zum Umgang mit dem iranischen Bestand an hoch angereichertem Uran enthält.

Statt detaillierter Verpflichtungen findet sich laut mit dem Text vertrauten Personen lediglich die allgemeine Aussage, dass der Iran „niemals Atomwaffen herstellen wird“. Eine ähnliche Formulierung war bereits Bestandteil des Atomabkommens von 2015 unter Präsident Barack Obama.

US-Regierungsvertreter betonen jedoch, dass Teheran in vertraulichen Gesprächen weitergehende Zugeständnisse signalisiert habe. Dazu gehöre unter anderem eine amerikanische Beteiligung an der Vernichtung angereicherten Materials vor Ort in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Diese Zusagen seien jedoch nicht ausdrücklich im Vertragstext festgeschrieben.

Finanzielle Erleichterungen deutlich konkreter geregelt

Während die nuklearen Verpflichtungen vergleichsweise vage formuliert sind, enthält das Abkommen offenbar deutlich konkretere Aussagen zu wirtschaftlichen Vorteilen für den Iran.

Demnach könnte Teheran künftig Zugang zu einem Entwicklungsfonds mit einem Volumen von bis zu 300 Milliarden US-Dollar erhalten. Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance betonten mehrfach, dass dabei keine amerikanischen Steuergelder fließen sollen.

Vielmehr geht es nach US-Angaben um bereits bestehende oder eingefrorene Vermögenswerte sowie internationale Finanzierungsmodelle.

Auch die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder wird grundsätzlich in Aussicht gestellt. Ein genauer Zeitplan wird im Dokument allerdings nicht genannt. Die Auszahlung soll vom Fortschritt der weiteren Verhandlungen abhängig gemacht werden.

Ölverkäufe sollen unmittelbar wieder möglich sein

Klar geregelt ist dagegen offenbar die Wiederaufnahme iranischer Öl- und Petrochemieexporte.

Sobald das Abkommen offiziell unterzeichnet wird, sollen die USA entsprechende Sanktionsausnahmen erteilen. Dadurch könnte der Iran wieder Einnahmen aus seinen Energieexporten erzielen.

Washington betont jedoch, dass sämtliche wirtschaftlichen Vorteile an konkrete Bedingungen geknüpft seien. Dazu gehören der Verzicht auf Atomwaffen, die Neutralisierung angereicherten Materials sowie die Gewährleistung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Kritik aus Trumps eigenem Lager wächst

Die Geheimhaltung des Vertragstextes sorgt inzwischen auch innerhalb des republikanischen Lagers für Unmut.

Mehrere konservative Politiker und Kommentatoren werfen der Regierung vor, zu wenig Transparenz zu zeigen. Kritiker befürchten, dass Washington dem Iran weitreichende Zugeständnisse gemacht haben könnte, um den Krieg möglichst schnell zu beenden.

Besonders die Ähnlichkeiten zu Teilen des Atomabkommens von 2015 sorgen bei außenpolitischen Hardlinern für Skepsis.

Veröffentlichung möglicherweise noch vor Freitag

Nach Angaben aus Regierungskreisen drängt Washington auf eine möglichst schnelle Veröffentlichung des Textes. Der Iran habe jedoch darum gebeten, die offizielle Bekanntgabe bis zur geplanten Unterzeichnung am Freitag in der Schweiz zurückzustellen.

Hintergrund seien interne politische Abstimmungen in Teheran sowie mögliche Erklärungen von Irans oberstem Führer Mojtaba Khamenei.

US-Präsident Trump erklärte unterdessen, er wolle den Vertrag in einem „angemessenen Rahmen“ vorstellen. Zugleich zeigte er sich überzeugt vom Inhalt des Dokuments und erklärte, er könne den Text „Wort für Wort“ auswendig wiedergeben.

Die entscheidende Phase beginnt erst jetzt

Trotz der politischen Einigung sehen amerikanische Unterhändler das Abkommen lediglich als Auftakt eines deutlich schwierigeren Prozesses.

Ab Freitag sollen direkte Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Delegationen beginnen. Innerhalb eines zunächst auf 60 Tage angelegten Zeitfensters soll geprüft werden, ob der Iran bereit ist, die in Aussicht gestellten Zugeständnisse tatsächlich umzusetzen.

In Washington gilt diese Phase als eigentliche Bewährungsprobe für das Abkommen.

Ein US-Regierungsvertreter formulierte es so: Entscheidend sei am Ende nicht die öffentliche Debatte über einzelne Formulierungen, sondern ob beide Seiten langfristig Vertrauen aufbauen und zu einer tragfähigen Vereinbarung gelangen können.