Die anhaltende Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten, die nun bereits in die dritte Woche geht, hat schwerwiegende Folgen für das amerikanische Bildungssystem. Besonders betroffen ist der Bereich der Sonderpädagogik – ein Kernstück der staatlichen Bildungsförderung für Kinder mit Behinderungen.
Mehr als 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums wurden entlassen, darunter fast das gesamte Team der Abteilung für Sonderpädagogik und Rehabilitation. Laut Gewerkschaft und Gerichtsdokumenten handelt es sich um rund ein Fünftel der gesamten Belegschaft. Kritiker sehen darin einen politisch motivierten Schritt der Regierung, um Druck auf die Opposition auszuüben und sie zum Einlenken in der Haushaltskrise zu bewegen.
Auswirkungen auf Millionen Kinder mit Behinderung
In den USA erhalten derzeit rund acht Millionen Schülerinnen und Schüler spezielle Förderleistungen nach dem sogenannten IDEA-Gesetz (Individuals with Disabilities Education Act). Dieses seit fast 50 Jahren bestehende Bundesgesetz stellt Milliardenbeträge bereit, um Kindern mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen Zugang zu individuellen Lernprogrammen zu ermöglichen.
Obwohl die Mittel für das laufende Schuljahr bereits an die Bundesstaaten ausgezahlt wurden, sind nun kaum noch Fachkräfte im Bildungsministerium vorhanden, um die ordnungsgemäße Verteilung und Verwendung der Gelder zu überwachen. Eltern, Lehrer und Schulleitungen befürchten, dass ohne diese Fachstellen zentrale Anlaufpunkte für Beratung, Genehmigungen und Beschwerden wegfallen.
Auch die Abteilung für Bürgerrechte, die häufig Diskriminierungsfälle von Schülern mit Behinderung bearbeitet, wurde stark dezimiert: Rund 140 ihrer Beschäftigten verloren ihren Job.
Heftige politische Auseinandersetzungen
Während Demokraten den Stellenabbau als Angriff auf das Recht auf Bildung und Inklusion kritisieren, verteidigen republikanische Abgeordnete die Maßnahme. Sie argumentieren, das Bildungssystem sei überbürokratisiert und müsse verschlankt werden. Einige sehen den Schritt als Beweis dafür, dass Schulen auch ohne umfangreiche Bundesstrukturen funktionieren könnten.
Tatsächlich betont das Bildungsministerium, der Schulbetrieb laufe weitgehend normal weiter. Lehrkräfte würden bezahlt, der Unterricht gehe weiter. Kritiker halten diese Darstellung jedoch für irreführend – viele Bundesprogramme seien langfristig bedroht, darunter auch Fördermittel für benachteiligte oder obdachlose Schüler, für Hochschulen in afroamerikanischer oder indigener Trägerschaft sowie für Programme zur Hochschulzulassung von Kindern aus einkommensschwachen Familien.
Dauerkrise mit Signalwirkung
Die politische Blockade in Washington droht sich zu einer der längsten Haushaltssperren in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu entwickeln. Sollte sie weitere drei Wochen andauern, würde sie sogar den bisherigen Rekord übertreffen.
Beide Parteien beharren auf ihren Positionen: Die Demokraten fordern soziale Zugeständnisse, insbesondere die Verlängerung von Zuschüssen zur Krankenversicherung, während die Republikaner auf umfassende Kürzungen drängen und den Föderalstaat weiter zurückdrängen wollen.
Für Millionen Familien mit Kindern mit Behinderungen bedeutet das politische Ringen jedoch vor allem eines: Unsicherheit. Ihre Zukunft hängt derzeit von politischen Machtspielen ab – und von der Frage, wie lange das amerikanische Bildungssystem den Ausnahmezustand noch aushalten kann.
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