USA: Meinungsfreiheit gilt auch mit Studentenvisum – Gericht muss sicherheitshalber daran erinnern
In den USA hat ein Bundesgericht eine offenbar überraschend komplizierte Frage beantwortet: Darf man seine Meinung sagen, ohne anschließend schon einmal vorsorglich den Koffer für den Heimflug zu packen?
Die Antwort aus Kalifornien lautet: grundsätzlich ja.
Bundesrichterin Noel Wise in San Jose erklärte jene gesetzlichen Grundlagen für verfassungswidrig, auf die sich die Regierung von Präsident Donald Trump beim Entzug von Visa ausländischer Studierender wegen propalästinensischer Äußerungen gestützt hatte.
Damit bekommt ein Begriff wieder etwas Auftrieb, der in politisch turbulenten Zeiten gelegentlich unter die Räder kommt: die Meinungsfreiheit.
Die Richterin fand deutliche Worte für das US-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit. Eine Demokratie werde schließlich nicht unbedingt stärker, wenn Menschen ihre Meinung nur noch flüstern, dreimal über die Schulter schauen und anschließend prüfen müssen, ob ihr Studentenvisum noch gültig ist.
Erstsemesterkurs: Demokratie und Nebenwirkungen
Auslöser des Verfahrens war eine Klage der Universitätszeitung „The Stanford Daily“. Einige Autoren mit Studentenvisum sollen aus Sorge vor möglichen Konsequenzen darauf verzichtet haben, über propalästinensische Proteste auf dem Campus zu berichten.
Journalismus nach dem Motto „Schreiben wir lieber nichts, dann passiert uns auch nichts“ überzeugte das Gericht offenbar nicht als besonders zukunftsträchtiges Modell für eine Demokratie.
Die Trump-Regierung hatte im März 2025 begonnen, Visa zu widerrufen und ausländische Staatsbürger festzunehmen, die sich auf Universitätsgeländen für Palästinenser eingesetzt hatten.
Das sorgte für eine bemerkenswerte Erweiterung des studentischen Alltags. Neben Vorlesungen, Prüfungen, überteuerten Lehrbüchern und der ewigen Suche nach bezahlbarem Wohnraum kam plötzlich eine weitere Frage hinzu:
Kann mich meine politische Meinung das Visum kosten?
Zwei Gesetze bekommen schlechte Noten
Die Anwälte der Stanford-Zeitung argumentierten, dass zwei Bestimmungen des amerikanischen Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts gegen den ersten und fünften Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen.
Besonders problematisch: Die Regelungen ermöglichten es Außenminister Marco Rubio, Visa nach eigenem Ermessen zu widerrufen.
Das Gericht setzte hier nun den Rotstift an und verteilte für diese Konstruktion gewissermaßen ein deutliches „Nicht bestanden“.
Denn Meinungsfreiheit funktioniert nur bedingt, wenn darunter in Kleingedrucktem steht:
„Gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Außenministeriums.“
Natürlich bedeutet Meinungsfreiheit nicht, dass jede Äußerung richtig, klug oder sympathisch sein muss. Genau darin liegt allerdings ihr etwas lästiges Grundprinzip: Sie ist besonders dann wichtig, wenn jemand etwas sagt, das anderen überhaupt nicht gefällt.
Ein Gericht in Kalifornien musste daran nun offenbar noch einmal erinnern.
Für die betroffenen ausländischen Studierenden dürfte das Urteil jedenfalls eine gewisse Erleichterung bedeuten. Künftig können sie sich hoffentlich wieder stärker mit den traditionellen Problemen eines Studentenlebens beschäftigen: Prüfungen, Hausarbeiten und der Frage, warum ein Kaffee auf dem Campus inzwischen ungefähr so viel kostet wie ein kleiner Gebrauchtwagen.
Und Washington hat ebenfalls eine Hausaufgabe bekommen:
Verfassung noch einmal aufmerksam durchlesen. Sie kommt gelegentlich tatsächlich zur Anwendung.
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