USA kündigt massive Visa-Rücknahmen für chinesische Studierende an – Rubio spricht von „aggressivem Vorgehen“

US-Außenminister Marco Rubio hat am 28. Mai angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig gezielt Visa chinesischer Studierender widerrufen werden. Dies betrifft insbesondere Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder mit Studiengängen in sicherheitsrelevanten Bereichen.

„Das Außenministerium wird in Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzministerium aggressiv gegen chinesische Studierende vorgehen“, so Rubio in einer offiziellen Erklärung.

Neue Visakriterien und erweiterte Sicherheitsprüfungen

Laut Rubio wird das US-Außenministerium die Kriterien für zukünftige Visa aus der Volksrepublik China sowie aus Hongkong überarbeiten. Ziel sei es, die „Sicherheitsüberprüfung aller künftigen Anträge zu verschärfen“.

Welche Fachbereiche als „kritisch“ eingestuft werden und wie viele Studierende von den Maßnahmen betroffen sind, blieb zunächst unklar. Auch eine Begründung, warum sich die Maßnahmen ausschließlich auf chinesische Studierende fokussieren, wurde bislang nicht öffentlich nachgeliefert.

Hintergrund: Trumps Druck auf Harvard und neue Maßnahmen

Die Entscheidung folgt nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump öffentlich die Namen und Herkunftsländer aller internationalen Studierenden an der Harvard University gefordert hatte. Zeitgleich kündigte die Regierung an, Visa aller ausländischen Harvard-Studierenden zu widerrufen – eine Maßnahme, die jedoch von einem Richter sofort blockiert wurde.

Darüber hinaus wurden laut internen Informationen, die Reuters vorliegen, Visa-Interviews für internationale Studierende weltweit ausgesetzt. Künftig sollen Social-Media-Profile ausländischer Antragsteller noch stärker überprüft werden.

Pro-palästinensischer Protest ebenfalls im Visier

Auch außerhalb des Fokus auf China zeigt die Trump-Regierung eine zunehmend harte Linie:
Visa- und Green-Card-Inhaber, die sich an pro-palästinensischen Demonstrationen beteiligten oder öffentlich Israelkritik im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza äußerten, wurden ins Visier genommen. Offizielle Stellen warfen diesen Studierenden vor, die US-Außenpolitik zu gefährden und „pro-Hamas“ zu sein – und leiteten in einigen Fällen Abschiebungsverfahren ein.