USA-Haushaltsgesetz: Milliarden-Rückzahlung für Grenzsicherungsmaßnahmen – vor allem für Texas

💰 Was ist passiert?

Am 3. Juli 2025 hat der US-Kongress ein umfangreiches Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein unscheinbarer Absatz darin könnte sich für Texas als Goldgrube erweisen:

13,5 Milliarden Dollar stehen bereit, um US-Bundesstaaten die Kosten für eigene Grenzsicherungsmaßnahmen seit Beginn der Biden-Regierung zu erstatten.

🟦 Was ist der „State Border Security Reinforcement Fund“?

• 10 Milliarden Dollar stehen im Fonds zur Verfügung

• Ziel: Rückerstattung für Bundesstaaten, die seit dem 20. Januar 2021 (Bidens Amtsantritt) in eigene Grenzschutzmaßnahmen investiert haben

• Texas hat dabei mit Abstand am meisten Geld ausgegeben

🏛️ Was hat Texas gemacht?

Unter dem Namen „Operation Lone Star“:

• Mehr als 11 Milliarden Dollar aus Steuergeldern für Grenzschutzmaßnahmen

• Einsatz von Nationalgardisten an der Grenze

• Bau von umstrittenen Bojenbarrieren im Rio Grande

• Busreisen für über 100.000 Migranten in demokratisch regierte Städte (z. B. New York, Chicago)

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott ist einer der härtesten Kritiker der Biden-Politik in Sachen Migration. Er hatte bereits im Mai verlangt, dass Texas die gesamten Ausgaben vom Bund erstattet bekommt.

🟧 Wer bekommt das Geld?

Der Text des Gesetzes nennt keine Bundesstaaten – es heißt nur: „Staaten können Anträge stellen“.
Faktisch kommen nur Texas und Arizona infrage:

• Arizona hatte unter Ex-Gouverneur Doug Ducey versucht, eine Mauer aus alten Schiffscontainern zu errichten

• Diese wurde jedoch später gerichtlich gestoppt und entfernt

• Die neue Gouverneurin, Katie Hobbs (Demokratin), beantragte eine Rückzahlung von 513 Millionen Dollar

🔤 Zusätzlicher Fonds: BIDEN

Außerdem enthält das Gesetz 3,5 Milliarden Dollar für einen weiteren Fonds mit dem ironischen Akronym BIDEN:

Bridging Immigration-related Deficits Experienced Nationwide

Dieser Fonds soll Staaten unterstützen, die aktiv bei der Einwanderungspolitik mithelfen – also etwa bei Abschiebungen, Verfahren oder Unterbringung von Migranten.

🗣️ Was sagt Texas dazu?

Der Pressesprecher von Gouverneur Abbott erklärte auf Anfrage von USA TODAY:

Man werde „eng mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern.“

(Wichtig: Dies bezieht sich auf die erwartete Rückkehr Trumps ins Weiße Haus – nicht auf seine aktuelle Position.)

🧾 Fazit

• Texas hat Milliarden in eigene Grenzschutzmaßnahmen gesteckt und könnte nun einen großen Teil davon zurückbekommen

• Das Haushaltsgesetz öffnet offiziell allen Staaten die Tür, aber faktisch profitieren nur wenige – allen voran Texas

• Damit werden parteipolitische Konflikte über Einwanderung und Bundeskompetenz erneut befeuert