USA frieren Kinderbetreuungszahlungen an Minnesota wegen mutmaßlichem Betrug ein

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat alle Zahlungen im Rahmen des Bundesprogramms für Kinderbetreuung (Child Care Assistance Program – CCAP) an den Bundesstaat Minnesota eingefroren. Grund dafür ist eine laufende Untersuchung durch das FBI und das Heimatschutzministerium (DHS) wegen mutmaßlichen großangelegten Betrugs, insbesondere in Einrichtungen mit Bezug zur somalischen Gemeinschaft.

Der Schritt folgt auf die Veröffentlichung eines viralen Videos des rechten YouTubers Nick Shirley, der mehreren angeblich somalisch geführten Kindertagesstätten vorwirft, nicht existent zu sein, aber dennoch Bundesmittel zu kassieren. Das Video wurde millionenfach aufgerufen und u. a. von Vizepräsident JD Vance und Elon Musk geteilt. In der Folge kam es zu groß angelegten Razzien und Durchsuchungen durch Bundesbehörden in Minneapolis und Umgebung.

Was ist bisher bekannt?

185 Millionen Dollar an Bundesmitteln für Kinderbetreuung wurden eingefroren.
Bundesbehörden fordern nun Belege für jede Zahlung (z. B. Fotos, Quittungen).
Der Staat Minnesota unterstützt aktuell rund 19.000 Kinder mit diesen Mitteln.
Einige der im Video gezeigten Einrichtungen wurden laut Behörden zwischenzeitlich geschlossen oder hatten zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen keine regulären Öffnungszeiten.
Lokale Behörden betonen, dass Lizenzverstöße allein nicht automatisch Betrug bedeuten.
Die betroffenen Einrichtungen bestreiten die Vorwürfe – z. B. verweist eine Kita auf ihre regulären Öffnungszeiten am Nachmittag und betont, dass die Aufnahmen außerhalb dieser Zeit gemacht wurden.

Hintergrund und politische Spannungen

Minnesota ist die Heimat der größten somalischen Community in den USA mit etwa 84.000 Menschen, vor allem im Raum Minneapolis-St. Paul.
Präsident Trump äußerte sich in der Vergangenheit mehrfach abfällig über Somalis und erneuerte zuletzt seine Ablehnung: Er wolle „keine Somalis im Land“, nannte sie „Müll“ und sprach sich dafür aus, ihnen das Amt im Kongress zu verwehren – eine direkte Anspielung auf Ilhan Omar, die in Somalia geboren wurde und heute für Minnesota im US-Repräsentantenhaus sitzt.
Trump nutzt den Fall offenbar zur politischen Stimmungsmache gegen Einwanderung und insbesondere gegen die somalische Diaspora.
Die republikanisch geführte Bundesregierung spricht von einem „massiven, industriellen Betrug“ im Sozialhilfesystem Minnesotas – auch beim Covid-Programm „Feeding Our Future“, bei dem bereits über 40 Personen (mehrheitlich mit somalischem Hintergrund) wegen Betrugs verurteilt wurden.

Kritik und Sorgen um Generalverdacht

Vertreter der somalischen Gemeinschaft kritisieren eine kollektive Stigmatisierung. Die überwältigende Mehrheit sei gesetzestreu, arbeite hart, führe kleine Unternehmen und leiste Beiträge zur Gesellschaft. Auch Rechtsexperten und Medienforscher warnen davor, auf Basis eines einseitigen Videos umfassende Maßnahmen zu ergreifen.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz zeigt sich offen für härtere Maßnahmen gegen Betrug, warnt aber zugleich vor populistischen Übertreibungen: „Wenn es um einen Dollar oder neun Milliarden geht – Betrug ist inakzeptabel. Aber wir müssen mit nachprüfbaren Fakten arbeiten, nicht mit Vermutungen.