Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen die Visa entzogen, nachdem diese in sozialen Netzwerken den Tod des rechtsgerichteten Aktivisten Charlie Kirk kommentiert oder bejubelt hatten. Das bestätigte das US-Außenministerium am Dienstag (Ortszeit) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Unter den Betroffenen befindet sich auch eine deutsche Person, deren Online-Beitrag die Behörden als Rechtfertigung von Gewalt werteten.
In dem beanstandeten Posting hieß es demnach: „Wenn Faschisten sterben, beschweren sich Demokraten nicht.“ Das Ministerium bezeichnete die Aussage als inakzeptabel und respektlos gegenüber einem Mordopfer. Neben der betroffenen Person aus Deutschland sollen auch Menschen aus Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren haben.
In einer Stellungnahme auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte das Außenministerium, die Entscheidung sei Teil des Engagements von Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, die „Grenzen, Kultur und Bürger der Vereinigten Staaten zu schützen“. Wer Amerikas Gastfreundschaft missbrauche, indem er „die Ermordung unserer Bürger feiert“, müsse mit Konsequenzen rechnen – einschließlich sofortiger Ausweisung.
Hintergrund: Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk
Charlie Kirk, Gründer der konservativen Organisation Turning Point USA und ein enger politischer Verbündeter Trumps, war vor fünf Wochen auf einem Universitätscampus in Utah erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Student, sitzt in Untersuchungshaft. Das Attentat hatte landesweit politische Debatten ausgelöst – insbesondere über das Klima extremistischer Rhetorik in den sozialen Medien.
US-Präsident Trump bezeichnete Kirk als „Patrioten, der für die Freiheit der Rede sein Leben riskiert habe“. Bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses verlieh er dem Getöteten postum die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Kirks Witwe Erika Kirk nahm die Ehrung entgegen.
Analyse: Symbolpolitik mit Signalwirkung
Der Entzug von Visa wegen Online-Kommentaren ist ein ungewöhnlicher Schritt, der juristisch umstritten sein dürfte. Während Befürworter das Vorgehen als notwendige Abwehr extremistischer Hetze bezeichnen, warnen Kritiker vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Insbesondere, wenn Äußerungen von Ausländern außerhalb der USA veröffentlicht wurden, könnten völkerrechtliche Fragen entstehen.
Zudem zeigt der Fall, wie stark die US-Regierung unter Trump ihre Einwanderungspolitik mit politischer Symbolik verknüpft. Die Ausweisung von Menschen, die sich abfällig über einen konservativen Aktivisten äußerten, soll offenbar eine klare Botschaft senden: Kritik an Trump-nahen Figuren kann – zumindest für ausländische Staatsangehörige – visarechtliche Konsequenzen haben.
Gleichzeitig verdeutlicht der Fall die wachsende Polarisierung in den USA: Während Trump-Anhänger Kirk als Märtyrer für konservative Werte feiern, sehen seine Gegner in ihm einen polarisierenden Aktivisten, der selbst zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen habe.
Die politische Dimension des Falles dürfte also weit über die Einzelfälle hinausreichen – sie zeigt, wie stark Migrationsrecht und Meinungsfreiheit in den USA zunehmend zum Instrument innenpolitischer Machtpolitik werden.
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