Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine massive Einschränkung der Flüchtlingsaufnahme beschlossen. Künftig sollen pro Jahr nur noch maximal 7.500 Menschen in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden – ein Bruchteil der früheren Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen.
Begründet wird der Schritt mit dem „nationalen Interesse“. Demnach will Washington vorrangig Personen aufnehmen, die „illegaler oder ungerechter Diskriminierung“ in ihren Herkunftsländern ausgesetzt seien. Laut Regierungsangaben sollen darunter insbesondere weiße Südafrikanerinnen und Südafrikaner fallen.
Trump hatte Südafrika bereits mehrfach scharf kritisiert und dem Land einen angeblichen „Genozid an Weißen“ vorgeworfen – eine Behauptung, für die es keine Belege gibt. Beobachter werten die neue Flüchtlingspolitik daher als ideologisch motiviert und als bewusste Abkehr vom bisherigen Prinzip humanitärer Aufnahme.
Internationale Menschenrechtsorganisationen äußerten umgehend scharfe Kritik. Die drastische Kürzung der Quote bedeute, dass Millionen Menschen, die weltweit vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, künftig kaum noch auf Schutz in den USA hoffen können. Besonders betroffen seien Geflüchtete aus Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und dem Sudan.
Auch in den Vereinigten Staaten selbst sorgt die Entscheidung für Empörung. Oppositionspolitiker sprechen von einem Bruch mit der amerikanischen Tradition, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren. „Die Freiheitsstatue steht nicht nur für Reiche oder für Weiße“, kommentierte eine demokratische Senatorin.
Befürworter des neuen Kurses hingegen loben den Schritt als „notwendige Maßnahme zur Sicherung nationaler Stabilität“ und verweisen auf steigende Migrationszahlen an der Südgrenze zu Mexiko.
Mit der neuen Obergrenze fällt das US-Flüchtlingsprogramm auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung 1980. Kritiker sehen darin ein Symbol für Trumps zunehmend isolationistische und nationalistische Linie.
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