Der US-Logistikkonzern FedEx hat die US-Regierung verklagt und fordert die vollständige Rückerstattung von Zöllen, die unter Präsident Donald Trump verhängt wurden. Das Unternehmen reagiert damit auf ein Urteil des Supreme Court of the United States, das die betreffenden Strafzölle vergangene Woche für rechtswidrig erklärte.
FedEx reichte die Klage beim US-Gericht für internationalen Handel ein. Beklagt werden die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), deren Leiter sowie die Vereinigten Staaten. Eine konkrete Summe nannte der Konzern nicht, verlangt jedoch eine „vollständige Rückerstattung“ der gezahlten Abgaben. Es ist die erste Klage eines Großunternehmens, das seinen Anteil an schätzungsweise 175 Milliarden Dollar an erhobenen Zöllen zurückfordert. Weitere Unternehmen könnten folgen.
Das Oberste Gericht hatte in einem 6:3-Urteil entschieden, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe. Nach Auffassung der Richter liegt das Recht zur Erhebung von Steuern laut Verfassung beim Kongress. Das von der Regierung herangezogene Notstandsgesetz (IEEPA) könne in Friedenszeiten nicht genutzt werden, um diese Zuständigkeit zu umgehen. Ob Unternehmen Anspruch auf Rückzahlungen haben, ließ das Gericht allerdings offen.
In einer abweichenden Stellungnahme wies Richter Brett Kavanaugh darauf hin, dass mögliche Rückerstattungen in Milliardenhöhe erhebliche Folgen für den US-Haushalt hätten. Trump kritisierte das Urteil scharf und kündigte an, neue Zölle auf anderer gesetzlicher Grundlage einzuführen. Kurz darauf verhängte er einen globalen Zoll von zunächst 10 Prozent, der binnen eines Tages auf 15 Prozent angehoben wurde.
Unterdessen fordern demokratische Senatoren, eventuelle Rückzahlungen sollten kleinen Unternehmen zugutekommen; größere Konzerne sollten erhaltene Beträge an ihre Kunden weitergeben. Nach Berechnungen der konservativen Denkfabrik Tax Foundation bedeuteten die Zölle im Jahr 2025 eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 1.000 Dollar pro US-Haushalt. Studien zeigten, dass Zölle wie Steuern wirkten: Sie erhöhten Preise, verringerten das Angebot und bremsten Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftsleistung.
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