Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit 6 zu 3 Stimmen entschieden, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Gerichte gegen ein Dekret von Ex-Präsident Donald Trump aufzuheben. Dieses hatte die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Personen beendet, die sich ohne oder mit nur temporärem Aufenthaltsstatus im Land befinden.
Die Entscheidung betrifft nicht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Dekrets – diese Frage wird weiterhin in niedrigeren Instanzen verhandelt. Laut der Mehrheit des Gerichts überschreiten die vorläufigen bundesweiten Sperrverfügungen wahrscheinlich die Kompetenzen, die Bundesgerichten laut Kongress zustehen.
Richterin Amy Coney Barrett betonte in der Urteilsbegründung, dass die vorläufigen Anordnungen überprüft werden müssen. Sie betonte, dass die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Anordnung nicht Gegenstand dieser Entscheidung sei.
In einem separaten Fall bestätigte das Gericht die Legitimität eines Gremiums im Rahmen des „Affordable Care Act“ (Obamacare), das festlegt, welche präventiven Gesundheitsleistungen durch Krankenversicherungen abgedeckt werden müssen.
Weitere Entscheidungen zu gesellschaftlich hoch umstrittenen Themen wie LGBTQ+-Inhalten in Schulbüchern, Online-Pornografie sowie zur Rolle des Bundes bei der Subventionierung digitaler Infrastruktur werden ebenfalls für den 27. Juni erwartet.
Der zurückgetretene Richter Anthony Kennedy äußerte sich unterdessen besorgt über die wachsende politische Aggression gegenüber der Justiz. „Freiheit ist in Gefahr“, warnte er während eines internationalen Online-Forums.
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