Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Trump-Regierung vorläufig den sogenannten „Temporary Protected Status“ (TPS) für über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aussetzen darf. Diese Entscheidung ebnet den Weg für mögliche Massendeportationen – obwohl Gerichtsverfahren zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme noch laufen.
Kritik von liberalen Richterinnen: „Sozialer und wirtschaftlicher Kollaps“
Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Eilverfahrens und wurde ohne schriftliche Begründung veröffentlicht – eine gängige Praxis bei sogenannten „emergency rulings“. Zwei der drei liberalen Verfassungsrichterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, stimmten gegen den Beschluss.
In ihrer abweichenden Meinung schrieb Jackson, dass das Gericht die Folgen für die Betroffenen massiv unterschätzt habe. Die abrupte Beendigung des Schutzstatus mache über eine halbe Million Menschen beschäftigungslos und abschiebbar – mit weitreichenden Folgen für Familien, Gemeinden und Arbeitgeber.
„Das Gericht hat seine Aufgabe hier ganz klar verfehlt“, schrieb Jackson.
„Der Schaden für die Menschen ist enorm, während der Nutzen für die Regierung gering ist.“
Was ist der Temporary Protected Status (TPS)?
Der TPS ist ein humanitäres Aufenthaltsprogramm, das Menschen aus bestimmten Krisenstaaten erlaubt, vorübergehend in den USA zu leben und zu arbeiten – etwa bei Naturkatastrophen oder politischem Chaos in ihren Heimatländern. Die Betroffenen dürfen jedoch nur so lange bleiben, wie die jeweilige Regierung den Schutzstatus aufrechterhält.
Die Trump-Regierung argumentierte, dass die fortgesetzte Anwesenheit dieser Migranten „nicht im nationalen Interesse“ sei und dass die Gerichte kein Mitspracherecht bei der Auslegung dieser politischen Entscheidung hätten.
Arbeitsmarkt und Wirtschaft betroffen
Zahlreiche Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft, sollte das Programm ausgesetzt werden. In einigen Branchen – etwa Pflege, Bau und Produktion – stellen TPS-Inhaber einen bedeutenden Teil der Arbeitskräfte.
In einem Automobilzuliefererbetrieb machen TPS-Inhaber laut Gewerkschaftsangaben fast 20 % der Belegschaft aus.
Auch Städte und Landkreise, die Migranten aufgenommen haben, sehen sich vor massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen.
Unterinstanzen entschieden gegen Trump-Regierung
In früheren Instanzen hatten sich mehrere Bundesgerichte – u. a. in Massachusetts und beim 1. Berufungsgericht in Boston – auf die Seite der Migranten gestellt. Die Richter urteilten, dass eine vorzeitige Abschaffung des TPS nur individuell und rechtsstaatlich erfolgen könne, nicht pauschal. Die Trump-Regierung habe zudem eine fehlerhafte Rechtsauffassung vertreten, wonach eine Verlängerung des TPS Abschiebungen unmöglich mache.
Die US-Regierung hielt dagegen, dass die Gerichte politisch motivierte Entscheidungen rückgängig machen und sich damit über demokratisch gewählte Regierungspolitik hinwegsetzten.
Menschenrechtsorganisationen: „Schwere Zäsur“
Die Organisation Justice Action Center nannte die Entscheidung des Supreme Court „verheerend“:
„Diese Maßnahme wird Chaos auslösen – für unsere Klienten, ihre Familien, ihre Arbeitgeber und die Gemeinschaften, in denen sie leben“, sagte Gründerin Karen Tumlin.
Der umstrittene Entscheid reiht sich ein in die harte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, die seit dem Wahlkampf 2024 wieder forciert wird – mit dem Ziel, nicht nur illegale Migration zu stoppen, sondern auch bereits legal anwesende Ausländer schneller abzuschieben.
Ausblick
Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der TPS-Beendigung steht noch aus – der Supreme Court hat bislang lediglich entschieden, dass die Maßnahme vorläufig umgesetzt werden darf. Für die rund 532.000 Betroffenen bedeutet das jedoch bereits jetzt enorme Rechtsunsicherheit, drohenden Arbeitsplatzverlust – und womöglich bald die Abschiebung in instabile Heimatländer.
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