Der demokratische US-Senator Mark Kelly wirft Präsident Donald Trump vor, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen: Wer seine Regierung kritisiert, müsse künftig mit Konsequenzen rechnen. Hintergrund ist eine vom Pentagon eingeleitete Untersuchung, die im Extremfall sogar eine Rückberufung Kellys in den aktiven Militärdienst und ein militärgerichtliches Verfahren ermöglichen könnte.
Kelly, ehemaliger Navy-Kapitän, hatte zusammen mit weiteren demokratischen Abgeordneten ein Video veröffentlicht, in dem Soldatinnen und Soldaten daran erinnert werden, dass sie rechtswidrige Befehle nicht befolgen müssen. Kurz darauf leitete das Pentagon Ermittlungen wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ ein. Trumps Verteidigungsministerium bestätigte dies auf X und verwies auf den Uniform Code of Military Justice, das Militärstrafrecht der USA.
Bei einer Pressekonferenz am 1. Dezember sagte Kelly, die einzigen Hinweise auf ein mögliches Verfahren seien bislang öffentliche Äußerungen der Regierung Trump. Rechtsexperten erklärten gegenüber USA TODAY, ein solches Verfahren hätte kaum Bestand und wäre voraussichtlich „von Anfang an chancenlos“.
Kelly spricht dennoch von einem gefährlichen politischen Klima. „Der Präsident und seine Loyalisten nutzen jede Machtquelle, um Senatoren zum Schweigen zu bringen“, sagte er. Der Vorgang sende eine Warnung an alle – pensionierte Militärangehörige, Regierungsbedienstete, aktive Soldaten und die breite Öffentlichkeit: Kritik könne bestraft werden.
Auch das FBI hat inzwischen Interviews mit Kelly und fünf weiteren demokratischen Kongressmitgliedern angefordert, die an dem Video beteiligt waren.
Trump eskalierte die Situation durch mehrere Beiträge auf X, in denen er die Abgeordneten des „aufrührerischen Verhaltens, strafbar mit dem Tod“ beschuldigte. In einem späteren TV-Interview relativierte er die Aussage, betonte jedoch, die Betroffenen seien in „ernsten Schwierigkeiten“.
Parallel kritisierte Kelly jüngste US-Militäreinsätze gegen vermeintliche Drogenboote in der Karibik. Medienberichte hatten offenbart, dass Überlebende eines zerstörten Bootes gezielt erschossen worden sein sollen. Kelly, Mitglied des Verteidigungsausschusses, forderte eine öffentliche Anhörung und eine rechtliche Erklärung der Regierung. Besonders Verteidigungsoffizielle wie Pete Hegseth müssten sich „unter Eid“ verantworten.
Der Streit zeigt, wie tief die politischen Gräben in den USA inzwischen verlaufen – und wie stark militärrechtliche Instrumente in die politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.
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