Mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat am späten Samstagabend ein zentrales Etappenziel erreicht: Donald Trumps milliardenschweres Wirtschafts- und Haushaltsgesetz – von ihm selbst als „Big, Beautiful Bill“ bezeichnet – hat die erste wichtige Hürde im Oberhaus genommen. Doch ob das Gesetz letztlich verabschiedet wird, steht weiter auf wackeligen Füßen.
Was steckt im „großen, schönen Gesetz“?
Trumps Gesetzesvorhaben ist eine gigantische Reform, die unter anderem folgende Punkte umfasst:
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Senkung der Bundessteuern
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Erhöhung der Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherung
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Einsparungen bei sozialen Programmen wie Medicaid
Trump will das Gesetz noch vor dem 4. Juli unterzeichnen – ein symbolischer Akt zum Unabhängigkeitstag. Doch bevor es soweit ist, muss der Senat das Paket noch vollständig beraten und verabschieden. Danach geht es zurück ins Repräsentantenhaus, wo es ebenfalls Zustimmung finden muss.
Politisches Tauziehen hinter den Kulissen
Der Abstimmung am Samstag ging ein dramatisches Lobbying hinter verschlossenen Türen voraus. Vizepräsident J.D. Vance eilte persönlich ins Kapitol, um unentschlossene republikanische Senatoren zu überzeugen. Auch Trump selbst telefonierte mit Schlüsselfiguren wie Rick Scott, Ron Johnson, Mike Lee und Cynthia Lummis, die schließlich ihre Zustimmung gaben.
Einige Skeptiker, darunter Rand Paul und Thom Tillis, stimmten jedoch dagegen – und bekamen prompt den Zorn des Präsidenten auf dessen Plattform Truth Social zu spüren: „Was stimmt mit diesem Typen nicht???“, ätzte Trump über Paul.
Spezielle Deals für Alaska
Um sich die Stimme der moderaten Senatorin Lisa Murkowski zu sichern, wurden laut CNN spezielle Passagen ins Gesetz aufgenommen, die Alaska zugutekommen – darunter steuerliche Erleichterungen für indigene Walfanggemeinschaften. Eine Praxis, die zwar legal, aber politisch brisant ist.
Demokratischer Widerstand: Lesemarathon & Änderungsanträge
Die Demokraten wollen das Gesetz nicht kampflos passieren lassen. Ihr Plan: Zehn bis fünfzehn Stunden Vorlesung des gesamten Gesetzestexts, gefolgt von der berüchtigten „vote-a-rama“ – einer endlosen Serie von Änderungsanträgen. Ziel: den Abstimmungsprozess hinauszögern und Schwächen im Gesetz sichtbar machen.
Besonders Senatorin Susan Collins (R-Maine) könnte zur Schlüsselfigur werden. Sie fordert Änderungen am Gesetz durch den Änderungsprozess – andernfalls droht ihre Ablehnung beim finalen Votum.
Ausblick: Alles offen bis zum Independence Day
Obwohl Trump von einem „GROSSEN SIEG“ spricht, ist der Weg zum Inkrafttreten des Gesetzes noch lang. Die nächste große Hürde ist das finale Votum im Senat, das bereits für Montag erwartet wird. Danach entscheidet das Repräsentantenhaus über die überarbeitete Version.
Fazit: Trump und die republikanische Führung haben zwar einen Etappensieg errungen, doch die Lage bleibt hochdynamisch. Das „große, schöne Gesetz“ ist ein Paradebeispiel für amerikanische Politik im Wahlkampfmodus – mit allem, was dazugehört: Deals, Drohungen, Taktieren. Bleibt nur die Frage: Wird es am 4. Juli tatsächlich zur Unterschrift kommen – oder endet das Spektakel in einer politischen Bauchlandung?
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