Der US-Senat hat einen parteiübergreifenden Vorstoß abgelehnt, der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit Iran einschränken sollte. Die Resolution scheiterte mit 53 zu 47 Stimmen, größtenteils entlang der Parteilinien.
Die Initiative hätte verlangt, dass militärische Einsätze gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses beendet werden müssen. Demokraten argumentierten, Trump habe den Kongress bei der Entscheidung über den Krieg weitgehend übergangen und unterschiedliche Begründungen für die Angriffe geliefert.
Einige Abweichler bei der Abstimmung
Zwei Senatoren stimmten gegen ihre jeweilige Parteilinie:
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Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania stimmte gegen die Resolution.
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Republikaner Rand Paul aus Kentucky unterstützte sie.
Die meisten Republikaner lehnten den Vorstoß jedoch ab. Einige erklärten allerdings, sie könnten ihre Haltung ändern, falls sich der Krieg in den kommenden Wochen ausweiten sollte.
Konflikt zwischen USA, Israel und Iran
Die USA und Israel begannen am Samstag Luftangriffe auf Iran. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mit den USA verbündete Staaten im Golf.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, der Konflikt könnte bis zu acht Wochen dauern – deutlich länger als die zunächst von Trump genannten vier Wochen.
Debatte über Rolle des Kongresses
Vor der Abstimmung kritisierte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer, die USA könnten in einen weiteren langwierigen Krieg im Nahen Osten geraten.
„Stehen wir auf der Seite der amerikanischen Bevölkerung, die von endlosen Kriegen im Nahen Osten erschöpft ist – oder auf der Seite von Donald Trump und Pete Hegseth, die uns kopfüber in einen neuen Krieg führen?“, sagte Schumer.
Die republikanische Senatorin Susan Collins argumentierte dagegen, eine Einschränkung der Kriegsbefugnisse würde in der aktuellen Situation ein falsches Signal an Iran und an US-Soldaten senden.
Nächste Abstimmung im Repräsentantenhaus
Die Resolution soll nun auch im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen, hat dort jedoch ebenfalls nur geringe Erfolgsaussichten.
Hintergrund: War Powers Act
Der Präsident der USA kann militärische Aktionen grundsätzlich auch ohne formelle Kriegserklärung starten. Allerdings muss er den Kongress innerhalb von 48 Stunden über militärische Einsätze informieren.
Das entsprechende Gesetz, die War Powers Resolution, wurde 1973 nach dem Vietnamkrieg verabschiedet, um die Macht des Präsidenten bei Kriegseinsätzen zu begrenzen.
US-Außenminister Marco Rubio betonte jedoch, dass keine US-Regierung das Gesetz jemals vollständig als verfassungsgemäß anerkannt habe – weder demokratische noch republikanische Präsidenten.
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