Die Harvard University hat einen vorläufigen Erfolg im Rechtsstreit mit der Trump-Regierung erzielt: Ein Bundesrichter hat am Freitag das von der Regierung verhängte Verbot, internationale Studierende an der Universität einzuschreiben, vorerst ausgesetzt. Damit kann Harvard seine fast 7.000 internationalen Studierenden vorläufig behalten und neue aufnehmen – ein Urteil mit Signalwirkung für Hochschulen in den gesamten USA.
Harvard sieht politisch motivierte Vergeltung
Harvard hatte wenige Stunden vor der Entscheidung Klage eingereicht. In der Klageschrift bezeichnete die Universität die Maßnahme als „offensichtliche Vergeltung“ für ihre Weigerung, politisch motivierten Forderungen der Regierung nachzukommen – etwa der vollständigen Offenlegung disziplinarischer Akten internationaler Studierender sowie der Abschaffung von Programmen zur Förderung von Diversität und Gleichstellung.
Richterin Allison Burroughs, die bereits ein anderes Verfahren gegen die Regierung wegen eingefrorener Fördergelder in Höhe von 2,65 Milliarden Dollar betreut, stellte in ihrer Entscheidung fest, dass Harvard „unmittelbar und irreparabel geschädigt“ würde, sollte das Verbot in Kraft treten, bevor der Fall vollständig verhandelt ist.
Politischer Druck und finanzielle Sanktionen
Das Department of Homeland Security hatte Harvard zuvor abrupt aus dem „Student and Exchange Visitor Program“ entfernt – der Voraussetzung für die Einschreibung ausländischer Studierender. In einem Begleitschreiben warf Ministerin Kristi Noem der Universität vor, sich „wiederholt geweigert“ zu haben, sensible Informationen bereitzustellen und „eine feindliche Umgebung für jüdische Studierende“ zu tolerieren.
Zudem hat die Trump-Regierung Harvard bereits mit einem Einfrieren von Fördergeldern und einer möglichen Aberkennung des steuerfreien Status konfrontiert – eine finanzielle Bedrohung, die die Universität als Teil einer gezielten „Kampagne zur Einschüchterung“ sieht.
Harvard kontert mit Verfassungsrechten
In der Klage argumentiert Harvard, die Maßnahmen verletzten die Verfassung, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und institutionelle Selbstbestimmung. Präsident Alan Garber bezeichnete das Vorgehen als „direkten Angriff auf die akademische Freiheit“ und kündigte an, Harvard werde „alle Mittel ausschöpfen, um internationale Studierende zu schützen.“
Auch einflussreiche Persönlichkeiten wie der frühere Harvard-Präsident Lawrence Summers kritisierten die Regierung scharf. Besonders problematisch sei, dass durch den Entzug der Zertifizierung auch israelische Studierende betroffen wären – ein Widerspruch zur offiziellen Linie der Regierung, sich gegen Antisemitismus einzusetzen.
Breite Kritik und anhaltende Proteste
Das Weiße Haus verteidigt die Entscheidung als rechtlich zulässig und notwendig. Die Einschreibung internationaler Studierender sei ein „Privileg, kein Recht“, so Sprecherin Tricia McLaughlin. Man wolle die „radikalen, antiamerikanischen Tendenzen“ auf dem Campus unter Kontrolle bringen. Die Regierung beschuldigt Harvard, ein „pro-Hamas“ Klima zu fördern und jüdische Studierende nicht ausreichend zu schützen.
Harvard weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Berichte zweier Taskforces der Universität hätten sowohl antisemitische als auch anti-muslimische Vorfälle bestätigt und Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit und Inklusion auf dem Campus ausgesprochen – einige seien bereits umgesetzt worden.
Wie geht es weiter?
Ein digitales Vorbereitungstreffen vor Gericht ist für Dienstag angesetzt. Am Donnerstag folgt eine Anhörung über eine mögliche einstweilige Verfügung, die das Verbot dauerhaft blockieren könnte, bis ein endgültiges Urteil gefällt ist.
Die Lage bleibt angespannt. Während Studierende und Fakultätsmitglieder auf Klarheit hoffen, bleibt Harvard vorerst Symbol eines umfassenden Konflikts zwischen Hochschulautonomie und politischer Einflussnahme.
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