Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung eines venezolanischen Mannes vorläufig gestoppt, der in Texas von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war.
Der 28-jährige Wilber Rafael Garces Perez befindet sich nach Angaben seiner Anwältin weiterhin in Abschiebehaft. In seinem Rücken steckt demnach noch eine Kugel. Richter Orlando Garcia ordnete an, dass Garces Perez am 30. September persönlich vor Gericht erscheinen soll. Bis dahin könne er nicht abgeschoben werden, erklärte seine Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch.
Sie hatte vor einem Bundesgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine Abschiebung ihres Mandanten zu verhindern. Auf sozialen Medien erklärte sie, man habe zunächst erreicht, dass Garces Perez während des laufenden Verfahrens im Land bleiben könne. Gleichzeitig betonte sie, dass er weiterhin angemessene medizinische Versorgung benötige und seine Rechte geschützt werden müssten.
Nach Angaben seiner Anwältin verursachte der Schuss unter anderem einen Bruch im Bereich des Schlüsselbeins. Garces Perez trage eine Armschlinge und leide unter erheblichen Schwellungen und Schmerzen. Welche Ursache die zwischenzeitlich eingeschränkte Bewegungsfähigkeit seines Arms genau habe und wie schwer die Verletzungen langfristig seien, sei noch nicht abschließend geklärt.
Das US-Heimatschutzministerium DHS widersprach unterdessen Darstellungen, wonach Garces Perez medizinisch nicht ausreichend behandelt worden sei. Die Behörde erklärte, der Mann habe sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten aufgehalten und sei Ziel einer gezielten Fahrzeugkontrolle gewesen. Seine Arbeitserlaubnis sei bereits im vergangenen Jahr abgelaufen.
DHS-Minister Markwayne Mullin warf Kritikern und Medien vor, falsche Darstellungen über den Vorfall zu verbreiten. Nach Angaben des Ministeriums sei Garces Perez medizinisch umfassend versorgt worden.
Von der Polizei in Austin veröffentlichte Aufnahmen von Körper- und Fahrzeugkameras zeigen Teile des Einsatzes. Die eigentliche Schussabgabe ist darauf nicht zu sehen. In einer Aufnahme sind jedoch mehrere Schüsse zu hören. In einem weiteren Video nähern sich Polizisten dem Fahrzeug von Garces Perez und nehmen ihn fest. Später wird sein T-Shirt aufgeschnitten, wobei eine Schussverletzung an seinem Rücken sichtbar wird.
Seine Anwältin hatte zuvor erklärt, Garces Perez sei erneut in ein Krankenhaus gebracht worden, nachdem er in der Haft seinen Arm nicht mehr bewegen konnte. Nach der Behandlung sei er wieder in die Hafteinrichtung zurückgebracht worden.
Nach Darstellung des Mannes sei er bei diesem Transport trotz seiner Verletzungen an Händen und Füßen gefesselt sowie mit einer Kette um die Hüfte gesichert worden. Seine Anwältin erklärte außerdem, ihm seien Kommunikationsmöglichkeiten entzogen worden und er sei aus einer Krankenstation in einen isolierten Raum mit einem nicht verstellbaren Bett verlegt worden.
Das Heimatschutzministerium weist diese Vorwürfe zurück. Garces Perez habe rund um die Uhr medizinische Versorgung erhalten. Auch die Behauptung, ihm seien Schmerzmittel verweigert worden oder er habe auf dem Boden schlafen müssen, bestritt die Behörde.
Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag in Austin. Nach Angaben der Anwältin war Garces Perez gerade als Lieferfahrer für DoorDash unterwegs, als ein nicht gekennzeichneter schwarzer Lastwagen sein Auto seitlich berührte. Er habe nicht gewusst, dass es sich um ein Fahrzeug von ICE gehandelt habe. Nachdem er gewendet habe, sei sein Wagen erneut getroffen worden. Anschließend seien Beamte ausgestiegen und hätten auf ihn geschossen, so die Darstellung der Anwältin.
ICE beziehungsweise das Heimatschutzministerium stellt den Ablauf anders dar und spricht von einer gezielten Fahrzeugkontrolle.
Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte die Freilassung von Garces Perez aus der Haft. Auch Vertreter auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene verlangten eine unabhängige Untersuchung des Schusswaffeneinsatzes.
Noch am selben Tag versammelten sich Dutzende Demonstranten am Ort des Geschehens. Einige trugen Fahnen Mexikos und Guatemalas und forderten einen Rückzug von ICE aus Austin.
Das Heimatschutzministerium erklärte dagegen, ICE werde seine Einsätze in Austin weder verlangsamen noch einstellen.
Der Fall reiht sich in eine Reihe kontrovers diskutierter Einsätze der US-Einwanderungsbehörden ein. Bereits einige Monate zuvor war bei einem anderen Vorfall in Houston ein Mann von einem ICE-Beamten tödlich angeschossen worden.
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