Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am 3. August entlang der Parteilinien für die Einsetzung eines neuen Sonderausschusses zur erneuten Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gestimmt.
Die Entscheidung gilt als Teil eines umfassenderen Versuchs der Republikaner, die politische und historische Einordnung der damaligen Ereignisse umzudeuten. Die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatte die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden unterbrochen und international für Entsetzen gesorgt.
Neue Untersuchung soll bisherige Ergebnisse hinterfragen
Der neue Unterausschuss, angesiedelt im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, wird von dem republikanischen Abgeordneten Barry Loudermilk aus Georgia geleitet. Über die genaue Zusammensetzung des Gremiums soll die republikanische Mehrheit entscheiden.
Zuvor hatte ein bipartisaner Untersuchungsausschuss, eingesetzt von der damaligen demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Ereignisse rund um den 6. Januar umfassend untersucht. In einer 18-monatigen Arbeit kam das Gremium zu dem Schluss, dass Donald Trump eine zentrale Rolle bei der Anstiftung zum Aufruhr gespielt habe. In seinem Abschlussbericht empfahl der Ausschuss unter anderem vier strafrechtliche Verweise an das US-Justizministerium, darunter wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und Anstiftung zum Aufstand.
Republikaner distanzierten sich von erster Untersuchung
Die ursprüngliche Kommission setzte sich aus zwei Republikanern und sieben Demokraten zusammen – allesamt von Pelosi ernannt. Die Republikanische Fraktion unter dem damaligen Minderheitsführer Kevin McCarthy hatte zunächst eigene Vertreter vorgeschlagen, diese später aber wieder zurückgezogen, nachdem Pelosi zwei ihrer Kandidaten abgelehnt hatte.
Die öffentlich übertragenen Anhörungen der Kommission hatten Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern erreicht und international Beachtung gefunden.
Politische Motive hinter neuer Untersuchung?
Kritiker werfen den Republikanern vor, mit dem neuen Ausschuss nicht die Aufklärung, sondern die politische Rehabilitierung Trumps zu verfolgen. Es wird erwartet, dass der neue Ausschuss vor allem darauf abzielt, die Legitimität und Objektivität der ersten Untersuchung infrage zu stellen – ein Schritt, der die ohnehin tiefen politischen Gräben in den USA weiter vertiefen dürfte.
Hintergrund:
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington D.C. gestürmt, nachdem Trump zuvor auf einer Kundgebung erneut unbelegte Behauptungen über einen Wahlbetrug verbreitet hatte. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Der Vorfall gilt als einer der schwersten Angriffe auf die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten in der jüngeren Geschichte.
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