Seit Mitternacht am 1. Oktober 2025 steht die US-Regierung still – zumindest in Teilen. Grund ist der erneute Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt. Bislang gibt es keine Einigung, und Präsident Donald Trump droht bereits mit dauerhaften Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Was läuft noch – und was nicht?
Behörden und Dienste, die als „systemrelevant“ gelten, arbeiten weiter: Die Post verteilt Briefe, die Flugsicherung behält den Überblick über den Luftraum, und auch Sozialleistungen wie Rentenzahlungen werden weiter ausgezahlt.
Viele andere Behörden müssen ihre Arbeit jedoch einstellen. Zahlreiche Bundesbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt, während Soldatinnen und Soldaten sowie andere Beschäftigte zwar weiterarbeiten – jedoch zunächst ohne Bezahlung.
Wie endet der Stillstand?
Ein Shutdown tritt ein, wenn der Kongress sich nicht rechtzeitig auf ein Haushaltsgesetz einigen kann. Beendet wird er erst, wenn beide Kammern einen Finanzierungsetat verabschieden und der Präsident das Gesetz unterzeichnet.
Alternativ kann ein Übergangshaushalt – ein sogenannter Continuing Resolution – beschlossen werden, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.
Worum geht es im Streit?
Die Demokraten fordern seit Wochen die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid sowie eine Verlängerung von Subventionen für Krankenversicherungen. Die Republikaner hingegen pochen auf ein kurzfristiges Stopgap-Budget, das lediglich die bisherigen Ausgaben bis zum 21. November verlängern soll.
Am 19. September hatte das Repräsentantenhaus zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet – doch im Senat scheiterte er wiederholt.
Politisches Schwarzer-Peter-Spiel
Beide Parteien machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Auf der Website des Weißen Hauses tickt ein Countdown, der zeigt, „wie lange die Demokraten die Regierung bereits lahmgelegt haben“.
Die Demokraten wiederum verweisen darauf, dass die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit halten und deshalb die Verantwortung tragen.
Kommentar hinterlassen