US-Regierung lahmgelegt: Shutdown dauert über drei Wochen – kein Ende in Sicht
Der aktuelle Stillstand der US-Regierung zählt mit inzwischen 22 Tagen zu den längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten – und ein Ende ist weiterhin nicht absehbar. Demokraten und Republikaner im Kongress blockieren sich gegenseitig in einem erbitterten Streit über Haushalt und Sozialleistungen.
Rund 750.000 Bundesbedienstete sind derzeit ohne Arbeit, weitere Hunderttausende Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Flugsicherung müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Nationale Parks, Museen und zahlreiche Bundesämter sind geschlossen.
Trump verschärft Druck auf Demokraten
In einem bislang beispiellosen Schritt hat Präsident Donald Trump Tausende weitere Staatsbedienstete entlassen und Infrastrukturprojekte in demokratisch regierten Städten gestoppt, um die Gegenseite unter Druck zu setzen.
Während die Demokraten darauf bestehen, dass eine Haushaltsvereinbarung Subventionen für die Krankenversicherung „Obamacare“ verlängern und Kürzungen bei der staatlichen Krankenhilfe Medicaid rückgängig machen müsse, fordern die Republikaner ein „sauberes Gesetz“, das die bisherigen Ausgaben fortführt, ohne neue Sozialleistungen aufzunehmen.
Einige demokratische Senatoren stimmten bereits für den republikanischen Entwurf, doch die nötige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat wurde bislang verfehlt.
Wichtige Termine der kommenden Wochen
22. Oktober – Zweitlängster Shutdown der US-Geschichte
Der Regierungsstillstand hat den Shutdown von 1995/96 unter Bill Clinton überholt und liegt nun auf Platz zwei, hinter dem 35-tägigen Stillstand während Trumps erster Amtszeit.
24. Oktober – Bundesangestellte verpassen erste volle Gehaltszahlung
Mehr als 1,8 Millionen Gehaltszahlungen könnten bis Ende Oktober ausfallen, wenn die Regierung nicht wieder öffnet.
25. Oktober – Trump reist nach Asien
Trump plant eine mehrtägige Reise durch Asien mit Abschluss beim APEC-Gipfel in Südkorea. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, dürfte sich das Ende des Shutdowns weiter verzögern, da Trump persönlich jedes Budgetgesetz unterzeichnen muss.
31. Oktober – Soldatengehälter in Gefahr
Zwar wurden US-Soldaten am 15. Oktober noch bezahlt, doch das Verteidigungsministerium warnt, dass die nächsten Zahlungen am Monatsende gefährdet seien. Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson nannte die bisherige Finanzierungslösung lediglich „eine Notmaßnahme“.
1. November – Beginn der Obamacare-Anmeldephase
Der Stichtag für die Erneuerung von Krankenversicherungen rückt näher. Ohne neue Haushaltsmittel könnten Millionen Amerikaner massiv steigende Beiträge erleben.
1. November – Frühförderprogramme bedroht
Rund 135 Head-Start-Zentren für Kinder aus einkommensschwachen Familien riskieren den Verlust ihrer Bundeszuschüsse. Bereits jetzt arbeiten sechs Programme ohne finanzielle Unterstützung.
5. November – Shutdown droht Rekord zu brechen
Wenn der Stillstand bis Anfang November andauert, wird er den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte übertreffen – jenen von 2018/2019, als der Streit um Trumps Grenzmauer den Staat 35 Tage lahmlegte.
21.–24. November – Reisechaos und politischer Druck vor Thanksgiving
Vor dem großen US-Reisewochenende dürfte der öffentliche Druck auf den Kongress enorm steigen: Zehntausende Sicherheits- und Flugsicherungsmitarbeiter arbeiten seit Wochen ohne Lohn. Bereits während des letzten Shutdowns führte dies zu Flugausfällen und langen Wartezeiten an Flughäfen.
Politischer Stillstand vor den Feiertagen
Sollte bis Thanksgiving (27. November) keine Einigung erzielt werden, droht der Streit bis in den Dezember anzuhalten. Die Abgeordneten planen ab dem 24. November eine einwöchige Sitzungspause – doch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des längsten Haushaltskonflikts der US-Geschichte könnten bis dahin bereits dramatisch sein.
„Das ist kein parteipolitisches Spiel mehr – es geht um die Lebensgrundlage von Millionen Amerikanern“, kommentierte ein Gewerkschaftsvertreter in Washington.
Der Machtkampf zwischen Präsident Trump und dem von den Demokraten kontrollierten Senat bleibt damit eines der größten politischen Krisensymptome im Amerika des Jahres 2025.
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