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US-Parlamentschef Johnson bremst Trump-Fans: „Die Verfassung ist nicht verhandelbar“

reidy68 (CC0), Pixabay
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Washington – Nach Tagen wilder Spekulationen über eine mögliche dritte Amtszeit von Donald Trump hat sich nun Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, eindeutig geäußert: Eine solche Idee sei schlicht verfassungswidrig – und selbst Trump wisse das.

„Es gibt den 22. Zusatzartikel“, sagte Johnson am Dienstag (28. Oktober) vor Journalisten in Washington. „Ich denke, der Präsident ist sich dessen bewusst. Wir haben darüber gesprochen, welche Grenzen die Verfassung setzt.“

Der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung schließt klar aus, dass ein Präsident mehr als zwei Amtszeiten absolvieren darf – egal ob aufeinanderfolgend oder nicht. Trotzdem hatte Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon jüngst im britischen Economist angedeutet, es gebe „einen Plan“, der dem 79-jährigen Präsidenten einen erneuten Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2028 ermöglichen solle.

„Trump 2028“-Mützen und politische Trollerei

Johnson gab zu, dass Trump selbst die Spekulationen mit einem Augenzwinkern anheize. „Er hat Spaß daran, die Demokraten ein bisschen verrückt zu machen – deren Haare brennen ja schon beim bloßen Gedanken daran“, sagte der Republikaner.

Tatsächlich hat Trump bereits „Trump 2028“-Kappen und Memes in Umlauf gebracht, die unter Anhängern kursieren. Der Präsident selbst sagte auf dem Rückflug von Malaysia nach Japan zu Journalisten, er „würde es lieben“, noch einmal zu kandidieren – schloss aber gleichzeitig aus, den Umweg über das Vizepräsidentenamt zu nehmen, um die Beschränkung zu umgehen. „Das wäre zu süß, zu offensichtlich. Die Leute würden das nicht mögen“, sagte er.

Kein Weg zur Verfassungsänderung

Johnson machte deutlich, dass er keinerlei Möglichkeit sehe, die Verfassung in dieser Hinsicht zu ändern: „Ich sehe keinen Weg, den 22. Zusatzartikel zu ändern“, so der Parlamentschef. „Aber eines ist klar – wir machen weiter Druck. Wir haben vier starke Jahre vor uns.“

Mit dieser Bemerkung stärkte Johnson zwar den Rückhalt für Trumps aktuelle Amtszeit, zog aber zugleich eine klare Grenze zu Bannons Fantasien über ein politisches „Comeback 2028“.

Politische Beobachter sehen in Johnsons Äußerungen den Versuch, die Republikaner auf Linie zu halten – und gleichzeitig Trumps Loyalität zu sichern, ohne den Eindruck eines offenen Bruchs zu riskieren.

Denn eines ist sicher: Selbst wenn Trump von einer dritten Amtszeit träumen sollte – die US-Verfassung ist kein Wunschkonzert.

 

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