US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Militär angewiesen, die bevorstehenden Zwischenwahlen vor ausländischer Einflussnahme zu schützen.

Nach Angaben des Pentagon sollen insbesondere das US Cyber Command sowie weitere militärische Unterstützungs- und Nachrichtendiensteinheiten eingesetzt werden.

Sie sollen moderne Cyber- und Geheimdienstfähigkeiten nutzen, um ausländische Versuche zur Beeinflussung demokratischer Prozesse in den USA zu erkennen, zu stören und abzuwehren.

Zusammenarbeit mit Heimatschutzministerium

Die Anweisung sieht vor, dass das Cyber Command mit dem Department of Homeland Security zusammenarbeitet.

Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz der technischen Infrastruktur rund um die Wahl.

Dazu gehören unter anderem Systeme, die für die Durchführung und Absicherung von Wahlen verwendet werden.

Das Pentagon bezeichnet den Schutz der Wahl vor ausländischer Einflussnahme als vorrangige Aufgabe.

Maßnahmen knüpfen an frühere Wahlabsicherung an

Ein Teil der nun angekündigten Aufgaben ist nicht grundsätzlich neu.

US-Militär- und Nachrichtendienste haben bereits bei früheren Wahlen Maßnahmen gegen ausländische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen durchgeführt.

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 sollen Cyber-Spezialisten der US-Regierung unter anderem gegen russische Akteure vorgegangen sein, die versuchten, Falschinformationen an amerikanische Wähler zu verbreiten.

Election Security Group bislang unklar

Offen ist derzeit, welche Rolle die sogenannte Election Security Group bei den Zwischenwahlen spielen wird.

Diese Einheit war in vergangenen Wahlzyklen ein zentraler Koordinationspunkt zwischen der National Security Agency und dem US Cyber Command.

Sie sollte Informationen über ausländische Bedrohungen austauschen und Gegenmaßnahmen koordinieren.

Noch im April hatte der Chef von Cyber Command und NSA, General Joshua M. Rudd, erklärt, er könne nicht sicher sagen, ob eine solche spezialisierte Gruppe für die Zwischenwahlen bereits eingerichtet worden sei.

Kritik an spätem Zeitpunkt

Ehemalige Mitarbeiter des Cyber Command äußern deshalb Zweifel, ob der aktuelle Vorstoß rechtzeitig kommt.

Andrew Schoka, der während der Wahl 2020 beim Cyber Command tätig war, erklärte gegenüber CNN, die Arbeit solcher Gruppen brauche normalerweise Monate der Planung und Koordination.

Sollte die entsprechende Struktur erst jetzt aufgebaut werden, könne dies den Handlungsspielraum vor dem Wahltag einschränken.

Trump-Regierung hatte frühere Strukturen verändert

Die zweite Trump-Regierung hatte zuvor mehrere staatliche Stellen, die mit der Abwehr ausländischer Einflussnahme befasst waren, verkleinert oder umstrukturiert.

Davon betroffen waren unter anderem Bereiche innerhalb des FBI und des Office of the Director of National Intelligence.

Kritiker hatten deshalb die Frage aufgeworfen, ob die Regierung dem Schutz der Wahlen vor ausländischer Einflussnahme weiterhin genügend Priorität einräume.

Rudd: Cyber Command geht regelmäßig gegen ausländische Akteure vor

General Joshua M. Rudd erklärte am Montag, Cyber Command und NSA gingen regelmäßig gegen ausländische Cyberakteure vor.

Dazu gehörten auch Akteure, deren Ziel es sei, demokratische Prozesse in den USA zu beeinflussen oder zu stören.

Die aktuelle Anweisung soll diese Aktivitäten im Vorfeld der Zwischenwahlen ausdrücklich priorisieren.

Einordnung

Der Schutz amerikanischer Wahlen vor ausländischer Einflussnahme ist seit Jahren ein zentrales Thema der US-Sicherheitspolitik.

Spätestens seit den russischen Einflussoperationen rund um die Präsidentschaftswahl 2016 haben US-Behörden spezialisierte Strukturen aufgebaut, um Cyberangriffe, Desinformation und andere Einflussversuche frühzeitig zu erkennen.

Einordnung: Militär schützt nicht die politische Entscheidung

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Absicherung der Wahl und der Durchführung der Wahl selbst.

Das Militär soll nach der aktuellen Anweisung nicht darüber entscheiden, wie gewählt wird oder welche Ergebnisse gültig sind.

Die Aufgabe liegt vielmehr im Schutz vor ausländischen Cyberangriffen und Einflussoperationen.

Die Organisation und Auszählung der Wahlen bleibt Sache der Bundesstaaten und lokalen Wahlbehörden.

Einordnung: Die größte Frage ist der Zeitpunkt

Die neue Anweisung erfolgt nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen.

Gerade bei Cyberabwehr ist jedoch langfristige Vorbereitung entscheidend.

Angriffe müssen frühzeitig erkannt, Netzwerke überwacht und mögliche ausländische Akteure identifiziert werden.

Deshalb richtet sich die Aufmerksamkeit nun darauf, ob die entsprechenden Strukturen bereits bestehen oder kurzfristig neu aufgebaut werden müssen.

Einordnung: Ausländische Einflussnahme ist nicht dasselbe wie Wahlmanipulation

Auch begrifflich sollte genau unterschieden werden.

Ausländische Einflussnahme kann beispielsweise Desinformation, gefälschte Online-Konten, Hackerangriffe oder den Versuch umfassen, gesellschaftliche Konflikte zu verstärken.

Das bedeutet nicht automatisch, dass Stimmen verändert oder Wahlergebnisse technisch manipuliert werden.

Diese unterschiedlichen Formen der Bedrohung werden in politischen Debatten häufig miteinander vermischt.

Fazit

Die Nachricht lautet:

Pete Hegseth hat das US-Militär angewiesen, die Zwischenwahlen mit Cyber- und Geheimdienstmitteln vor ausländischer Einflussnahme zu schützen.

US Cyber Command und andere Sicherheitsbehörden sollen dabei eng mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten.

Die Einordnung:

Die Aufgaben sind grundsätzlich nicht neu.

Neu ist vor allem die ausdrückliche Priorisierung wenige Wochen vor der Wahl.

Entscheidend wird deshalb sein, wie gut vorbereitet die zuständigen Behörden bereits sind und ob bestehende Sicherheitsstrukturen schnell genug greifen.