Das US-Justizministerium will die Verurteilungen von zwölf Beteiligten des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nachträglich aufheben lassen. Betroffen sind Personen, die wegen „seditious conspiracy“ – also aufrührerischer Verschwörung gegen den Staat – schuldig gesprochen worden waren.
In einem Antrag an ein Bundesberufungsgericht in Washington erklärte die Staatsanwaltschaft, die Einstellung der Verfahren liege nun „im Interesse der Gerechtigkeit“. Damit geht die Trump-Regierung noch einen Schritt weiter als bisher.
Von Begnadigung zu vollständiger Rehabilitierung
Präsident Donald Trump hatte nach seiner Rückkehr ins Amt bereits mehr als 1.500 Beteiligte des Kapitol-Sturms begnadigt oder ihre Strafen reduziert. Bei einem Dutzend Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers hatte er allerdings zunächst nur die Haftstrafen umgewandelt.
Das bedeutete: Die Männer kamen frei, ihre Schuldsprüche blieben jedoch bestehen.
Genau diese Einträge sollen nun offenbar ebenfalls verschwinden.
Symbolischer Sieg für Trump
Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, wäre das nicht nur juristisch, sondern auch politisch brisant. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Kapitol-Angeklagten zu rehabilitieren. Eine vollständige Aufhebung der Verurteilungen würde diesen Kurs nun auf die Spitze treiben.
Die Aufständischen hatten am 6. Januar 2021 versucht, die Bestätigung von Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden im Kongress zu verhindern. Der Angriff auf das Kapitol gilt bis heute als einer der schwersten Angriffe auf demokratische Institutionen in der jüngeren US-Geschichte.
Auch Stewart Rhodes betroffen
Zu den Betroffenen gehört auch Stewart Rhodes, Gründer der Oath Keepers. Der ehemalige Fallschirmjäger und Yale-Absolvent war 2023 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden – wegen aufrührerischer Verschwörung.
Rhodes hatte die Gruppe nach Washington geführt und Waffen in einem Hotel in Virginia deponieren lassen. Zwar betrat er das Kapitol selbst nicht, koordinierte die Aktionen aber von außen.
Auch mehrere weitere Oath Keepers-Mitglieder beantragen nun, dass ihre Verurteilungen aus den Akten gestrichen werden.
Proud Boys bereits weitergehend begnadigt
Der frühere Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio, der ebenfalls wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden war, war von Trump bereits vollständig begnadigt worden. Vor seiner Begnadigung war Tarrio zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.
Politisch explosiver Schritt
Der Vorstoß des Justizministeriums dürfte in den USA für heftige Debatten sorgen. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch Trumps, den Sturm auf das Kapitol umzudeuten – weg von einem Angriff auf die Demokratie, hin zu einer politisch motivierten Strafverfolgung seiner Anhänger.
Für Trump wäre eine Aufhebung der Schuldsprüche ein symbolischer Triumph. Für viele Beobachter wäre sie vor allem eines: ein weiterer Tabubruch.
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