Die Uhr tickt: Das US-Justizministerium muss bald eine Vielzahl von Dokumenten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Grund ist das sogenannte „Epstein Files Transparency Act“, das im November von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde – nachdem es parteiübergreifend im Kongress Zustimmung gefunden hatte.
Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium dazu, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten – also spätestens bis zum 19. Dezember – den Großteil seiner Akten zu den Ermittlungen gegen Epstein offenzulegen.
Seitdem haben mehrere Gerichte die Freigabe bestimmter Dokumente angeordnet. Am 10. Dezember verfügte ein Bundesrichter in Manhattan, dass Unterlagen einer Grand Jury zum Epstein-Fall öffentlich gemacht werden müssen. Bereits am Vortag hatte ein anderer Richter einem ähnlichen Antrag im Fall von Epsteins langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell stattgegeben.
Politiker beider Parteien hoffen, dass durch die Veröffentlichung neue Erkenntnisse über Epsteins Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten ans Licht kommen. Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden – offiziellen Angaben zufolge beging er Suizid, während er wegen Anklagen im Zusammenhang mit Menschenhandel und sexuellem Missbrauch minderjähriger Mädchen in Untersuchungshaft saß.
Was darf veröffentlicht werden – und was nicht?
Obwohl das Gesetz zur Transparenz verpflichtet, sind bestimmte Ausnahmen vorgesehen. So dürfen Dokumente zurückgehalten werden, wenn ihre Veröffentlichung laufende Ermittlungen oder Strafverfahren gefährden könnte. Diese Zurückhaltung muss allerdings „eng begrenzt und zeitlich befristet“ sein, heißt es im Gesetzestext.
Ebenfalls ausgenommen sind Unterlagen, die Opferschutzrechte verletzen oder sensibles Material zu Kindesmissbrauch enthalten.
Im November hatte Trump zusätzlich angeordnet, das Justizministerium solle Demokraten mit mutmaßlichen Verbindungen zu Epstein genauer untersuchen. Es ist daher möglich, dass manche Dokumente im Rahmen der Ermittlungs-Ausnahmen zunächst nicht veröffentlicht werden.
Neue Fotos von Epsteins Insel veröffentlicht
Während die Öffentlichkeit auf die Freigabe der Akten wartet, haben Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses am 3. Dezember neue Fotos und Videos von Epsteins berüchtigter Privatinsel in der Karibik veröffentlicht.
Die Aufnahmen zeigen unter anderem einen Zahnarztstuhl, eine Maskenwand sowie ein Telefon mit Kurzwahltasten. Die Ausschussmitglieder bezeichneten das Material als einen „erschütternden Einblick hinter Epsteins verschlossene Türen“.
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