Kurz vor dem drohenden teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung am 30. September haben mehrere Senatoren der Demokraten überraschend für einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt gestimmt. Das Vorhaben sollte den Regierungsbetrieb bis zum 21. November sichern.
Zu den Abweichlern gehörten John Fetterman (Pennsylvania) und Catherine Cortez Masto (Nevada). Auch Angus King, unabhängiger Senator aus Maine, der üblicherweise mit den Demokraten stimmt, unterstützte den Vorstoß.
Cortez Masto erklärte anschließend, sie habe nicht riskieren wollen, dass ein teurer Stillstand die Familien in Nevada zusätzlich belaste: „Ich kann keinen Shutdown mittragen, der den Menschen in meinem Bundesstaat schadet und dieser unverantwortlichen Regierung noch mehr Macht in die Hände gibt.“
Beide Vorlagen gescheitert
Der von den Republikanern vorgelegte Gesetzentwurf verfehlte trotz dieser Unterstützung die notwendige Mehrheit. Mit 55 zu 45 Stimmen blieb er unter der 60-Stimmen-Hürde im Senat. Auch eine eigene Vorlage der Demokraten war zuvor gescheitert: Sie hätte unter anderem Kürzungen bei Medicaid und dem öffentlichen Rundfunk zurückgenommen sowie Zuschüsse für Krankenversicherungen verlängert. Dieses Paket wurde mit 53 zu 47 Stimmen entlang der Parteilinien abgelehnt.
Druck auf Bundesbedienstete
Der Streit zeigt die generelle Geschlossenheit der Demokraten, gleichzeitig aber auch die Sorge einzelner Abgeordneter vor den Folgen eines Shutdowns. Insbesondere Bundesbedienstete wären betroffen: Das Weiße Haus hatte im Vorfeld bereits mit umfassenden Zwangspausen und Entlassungen gedroht. Schon jetzt rechnet die Verwaltung mit einem Rückgang von rund 300.000 Beschäftigten in diesem Jahr – durch Kündigungen, Frühpensionierungen und Abfindungen.
Damit bleibt die US-Regierung weiter blockiert: Ohne Einigung zwischen beiden Parteien rückt der Stillstand näher – mit potenziell gravierenden Folgen für Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung.
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